Personalvertretungsgesetz Sachsen / § 39 Gemeinsame Beratung – Gruppenentscheidung

(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen.

(2) ¹In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen. ²Die Vertreter dieser Gruppe können in diesem Fall beschließen, allein zu beraten. ³Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist.

(3) (weggefallen)