Personalvertretungsgesetz Sachsen / § 76 Verfahren der Mitwirkung

(1) ¹Soweit der Personalrat an Entscheidungen mitwirkt, ist die beabsichtigte Maßnahme vor der Durchführung mit dem Ziele einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit ihm zu erörtern. ²§ 73 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder hält er bei Erörterung seine Einwendungen oder Vorschläge nicht aufrecht, [Bis 29.07.2024: so ] ^[1]gilt die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt. ²Erhebt der Personalrat Einwendungen, [Bis 29.07.2024: so ] ^[2]hat er der Dienststellenleitung^[3] [Bis 29.07.2024: dem Dienststellenleiter] die Gründe mitzuteilen. ³Dienststellenleitung und Personalrat können im Einzelfall oder für die Dauer der Amtszeit des Personalrats für bestimmte gleichgelagerte Beteiligungsverfahren abweichende Fristen vereinbaren. ^[4] [Vom 01.01.2016 bis 29.07.2024: ³Dienststellenleiter und Personalrat können im Einzelfall abweichende Fristen vereinbaren. ] ⁴§ 79 Absatz 2 Satz 7 gilt entsprechend.

(3) Entspricht die Dienststelle den Einwendungen des Personalrats nicht oder nicht in vollem Umfange, [Bis 29.07.2024: so ] ^[5]teilt sie dem Personalrat ihre Entscheidung unter Angabe der Gründe schriftlich oder elektronisch^[6] mit.

(4) ¹Der Personalrat einer nachgeordneten Dienststelle kann die Angelegenheit binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Mitteilung auf dem Dienstweg^[7] [Bis 29.07.2024: Dienstwege] den übergeordneten Dienststellen, bei denen Stufenvertretungen bestehen, mit dem Antrag auf Entscheidung vorlegen. ²Diese entscheiden nach Verhandlung mit der bei ihnen bestehenden Stufenvertretung. ³§ 79 Absatz 6 gilt entsprechend. ⁴Eine Abschrift seines Antrags leitet der Personalrat seiner Dienststelle zu.

(5) Ist ein Antrag gemäß Absatz 4 gestellt, [Bis 29.07.2024: so ] ^[8]ist die beabsichtigte Maßnahme bis zur Entscheidung der angerufenen Dienststelle auszusetzen.

(6) § 79 Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.

[1] Gestrichen durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden bis 29.07.2024.

[2] Gestrichen durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden bis 29.07.2024.

[3] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 30.07.2024.

[4] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 30.07.2024.

[5] Gestrichen durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden bis 29.07.2024.

[6] Eingefügt durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 30.07.2024.

[7] Geändert durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 30.07.2024.

[8] Gestrichen durch Fünftes Gesetz zur Anderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Anzuwenden bis 29.07.2024.