Ist für den pflegenden Angehörigen die Durchführung einer freiwilligen Versicherung (z. B. wegen nicht erfüllter Vorversicherungszeit) nicht möglich, tritt für ihn die Versicherungspflicht als "Nichtversicherter" (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) ein, sofern er zuletzt vor Beginn der Pflegezeit in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. In diesem Fall tritt zugleich Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung ein (§ 20 Abs. 1 Nr. 12 SGB XI).
Für die Ermittlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und zur Zahlung eines Beitragszuschusses gelten die Regelungen zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung entsprechend (siehe 4.5.2.2 und 4.5.2.3).
Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen