2.1 Datenübermittlung an Dritte
Rz. 4
Voraussetzung für die Datenübermittlung an Dritte nach Abs. 1 ist zunächst, dass der Dritte mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB III beauftragt ist. Die Aufgaben in diesem Sinne enthält § 394 Abs. 1. Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere die privaten Arbeitsvermittler im Auge gehabt. Bei den Aufgaben nach dem SGB III handelt es sich um Fachaufgaben. Werden etwa im Rahmen organisatorischer Maßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister externe Berater (Consulter) eingekauft, z. B. um den Vorstand bei der Neugestaltung der internen Kommunikation vorübergehend zu beraten, liegt eine solche Fachaufgabe nicht vor.
Rz. 5
Weiterhin ist Voraussetzung für eine Übermittlung der Sozialdaten, dass diese zur Erfüllung dieser Fachaufgabe erforderlich ist. Damit schränkt der Gesetzgeber die Übermittlungen im Prinzip auf den Einzelfall ein. Dahinter steht, dass Dritten kein Zugriff auf gesamte IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit gewährt werden soll, z. B. auf den gesamten Bewerberbestand, sondern vielmehr nur auf den Datensatz des Bewerbers, der dem privaten Arbeitsvermittler einen auf ihn selbst ausgestellten Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (§ 45 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 7) ausgehändigt hat. § 298 regelt lediglich den Fall tätiger privater Arbeitsvermittler ohne Beauftragung durch die Bundesagentur für Arbeit.
Rz. 5a
Der Begriff der Erforderlichkeit ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entnommen. Dieser besagt, dass die Verwaltung zur Erreichung eines rechtmäßigen Zieles unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu wählen hat, die den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten belasten. Auch dabei darf der Erfolg nicht in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Schaden stehen. Die Verwaltung darf also Sozialdaten an Dritte nicht von vornherein und ungeprüft in kompletten Datensätzen übermitteln, sondern hat im Einzelnen abzuwägen, inwieweit der Beauftragte der Übermittlung tatsächlich bedarf.
Rz. 5b
Aufgaben i. S. d. Abs. 1 können auch Teilaufgaben sein. So muss ein Dritter nicht unbedingt mit der gesamten Vermittlung eines Arbeitslosen beauftragt werden, um ihm auch Sozialdaten übermitteln zu dürfen. Es genügt z. B. auch die Beauftragung mit einer die Vermittlung vorbereitenden Teilaufgabe, etwa einem Profiling des Arbeitslosen. In diesen Fällen gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit gleichwohl uneingeschränkt. Die Agentur für Arbeit muss also in besonderer Weise prüfen, welche Daten dafür erforderlich sind. Das dürften jedenfalls weniger Daten sein, als für eine Arbeitsvermittlung erforderlich wären. Bei der Frage der Beauftragung gelten ggf. die Vorschriften des §§ 86ff. SGB X. Zur Beauftragung nicht öffentlicher Stellen vgl. die Einschränkungen des § 80 Abs. 5 SGB X. Soweit Beratung und Vermittlung durch Dritte ohne Beauftragung stattfindet, ist für die Behandlung von Daten § 298 zu beachten. Auch hier gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit. In einer Gesamtschau ist § 395 daher als Ergänzung zu den § 35 SGB I und §§ 68 ff. SGB X anzusehen.
Rz. 5c
Die Übermittlung von Daten umfasst das Bekanntgeben sowohl gespeicherter Daten als auch durch Datenverarbeitung gewonnener Sozialdaten. Bei gewonnenen Sozialdaten muss es sich nicht zwingend um gespeicherte Sozialdaten handeln. Die Bekanntgabe geschieht durch Weitergabe oder Bereitstellung zur Einsichtnahme oder zum Abruf (vgl. § 67 ff. SGB X).
Rz. 6
§ 35 SGB I und §§ 67ff. SGB X gelten ohne Einschränkung.
2.2 Erhebung und Verarbeitung von Daten durch nichtöffentliche Stellen
Rz. 7
Abs. 2 schafft eine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit Teilaufgaben outsourcen kann. Aktueller Anlass für die Norm bei der Einfügung durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt war die Schaffung von Call-Centern bei der Bundesagentur für Arbeit (intern Service-Center genannt).
Rz. 8
Service-Center sind von der Bundesagentur für Arbeit mit der Ersterfassung von Kundendaten und mit Folgeberatung beauftragt. Die Service-Center erheben Daten und übermitteln sie (maschinell) der Bundesagentur für Arbeit.
Rz. 9
Wie bei Abs. 1 muss die Bundesagentur für Arbeit gewährleisten, dass Sozialdaten stets nur im konkreten Einzelfall (nach der gesetzlichen Klarstellung zum 26.11.2019) verarbeitet werden (zuvor: erhoben und verarbeitet). Der externen Stelle darf aber der Zugriff auf den gesamten Datenbestand ermöglicht werden. Andernfalls könnte z. B. ein Service-Center bei einem Anruf nicht auf die passenden Kundendaten zurückgreifen.
Rz. 10
Im Rahmen des Abs. 2 darf von § 80 Abs. 3 SGB X abgewichen werden. Die übrigen Regelungen des § 80 SGB X gelten uneingeschränkt. In § 80 Abs. 3 SGB X wird bestimmt, dass die Erteilung eines Auftrags zur Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen nur zulässig ist, wenn beim Verantwortlichen sonst Störungen im Betriebsablauf auftreten können oder die übertragenen Arbeiten beim Auftragsverarbeiter erheblich kostengünstiger besorgt werden können. Dies gilt nur dann nicht, wenn Dienstleister in der In...