[Vorspann]
Sonderregelungen für Angestellte als Hausmeister
(SR 2r BAT)
Nr. 1
Zu §§ 1 und 2 – Geltungsbereich –
Diese Sonderregelungen gelten nur für die beim Bund und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschäftigten Hausmeister. Im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände können Sonderregelungen für Hausmeister bezirklich vereinbart werden.
Nr. 2
Zu § 7 – Ärztliche Untersuchung –
Für Schulhausmeister gelten die Bestimmungen, die zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Schulen allgemein erlassen sind.
Nr. 3
Zu § 15 – Regelmäßige Arbeitszeit –
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 50 1/2 Stunden wöchentlich.
(2) § 15 Abs. 2 und 4 findet keine Anwendung.
Nr. 4
Zu § 17 – Überstunden –
Die über die regelmäßige Arbeitszeit (Nr. 3 Abs. 1) hinaus geleisteten Arbeitsstunden werden zur Hälfte als Überstunden gewertet.
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