(1) Die Zulagen werden nur für Zeiträume gezahlt, für die Bezüge (Vergütung, Urlaubsvergütung, Krankenbezüge) zustehen.
(2) In den Fällen des § 30 BAT-O stehen die Zulagen in Höhe des nach dieser Vorschrift für den Angestellten maßgebenden Vomhundertsatzes zu.
(3) Die allgemeine Zulage ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 41 BAT-O) und des Übergangsgeldes (§ 63 BAT-O) zu berücksichtigen.
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