Folgende Regelungen sind zu unterscheiden:
Inhaltsnormen
Normative Bestimmungen für den Inhalt der einzelvertraglichen Arbeitsverhältnisse; geregelt kann jedoch nur das werden, was nicht gegen höheres Recht verstößt, d. h. in die Individual- und Privatsphäre des Arbeitnehmers (vgl. Art. 1, 2 GG) darf nicht eingegriffen werden.[1]
Abschlussnormen
Bestimmungen, die den Abschluss neuer, die Wiederaufnahme alter oder die Durchsetzung unterbrochener Arbeitsverhältnisse regeln. Beispiele: Formvorschriften, Abschlussverbote, Abschlussgebote z. B. bei Berufsbildung §§ 2–5 BBiG, aber auch Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen.[2]
Beendigungsnormen
Regelungen, die über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen werden hinsichtlich Art, Form oder Frist.
Betriebsnormen
alle Normen, die die Organisationsgewalt des Arbeitgebers regeln. Hier soll die unternehmerische Gestaltungsfreiheit eingeschränkt werden im Interesse der Arbeitnehmer (auch Solidarnormen genannt).
Praxis-Beispiel
Vorschriften über Entlüftung und Heizung, Torkontrolle, Sozialeinrichtungen
Normen über gemeinsame Einrichtungen
z. B. für die betriebliche Altersversorgung, Gewährung von Urlaub im Baugewerbe etc. (§ 4 Abs. 2 TVG).
Dieser Inhalt ist unter anderem im TVöD Office Professional enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen