Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 1 Sozial ungerechtfertigt ... / 1.3.5 Darlegungs- und Beweisfragen

1.3.5.1 Allgemeines

Rz. 204

Die beweisbelastete Partei, die den Beweis für eine beweispflichtige Tatsache nicht antritt oder das Gericht trotz Beweisaufnahme nicht von der Wahrheit ihrer Tatsachenbehauptung überzeugen kann, verliert den Prozess. Nach dem allgemeinen, ungeschriebenen Grundsatz muss derjenige, der sich auf ein Recht beruft, die Tatsachen darlegen und beweisen, die nach dem Gesetz rechtsbegründend und rechtserhaltend wirken; derjenige, der das Bestehen des Rechts leugnet, muss die Tatsachen darlegen und beweisen, die rechtshindernd, rechtsvernichtend und rechtshemmend wirken.^[1] Jeder muss also die Tatsachen nachweisen, die eine für ihn günstige Norm ausfüllen.

Nicht beweisbedürftig sind Tatsachen, die

• unstreitig sind bzw. nicht wirksam bestritten wurden (beachte z. B. § 138 ZPO),
• zugestanden i. S. v. § 288 ZPO sind,
• offenkundig i. S. v. § 291 ZPO sind,
• Gegenstand einer gesetzlichen Vermutung sind,
• Gegenstand einer tatsächlichen Vermutung sind (Beweis des ersten Anscheins, prima facie),
• durch Indizien belegt sind.

Rz. 205

Das materielle Recht beinhaltet ausdrückliche Beweislastregelungen, um eine unerträgliche Beweisnot zu verhindern.

[1] BGH, Urteil v. 20.3.1986, IX ZR 42/85; BGH, Urteil v. 8.11.1951, IV ZR 10/51.

1.3.5.2 Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Rz. 206

Nach diesen allgemeinen Grundsätzen muss der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er mit dem Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag geschlossen hat.^[1]

Rz. 207

Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach §§ 4, 7 KSchG muss der Arbeitnehmer zudem darlegen und beweisen, dass der Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat, die er mit der Klage angreifen will. Allerdings braucht der Arbeitnehmer nicht den Zugang der Erklärung darzulegen und zu beweisen, denn dies ist stets Sache des Arbeitgebers. Im Rahmen der allgemeinen Feststellungsklage, in der der Bestand des Arbeitsverhältnisses geklärt werden soll, obliegt es dem Arbeitgeber, etwaige Beendigungstatbestände vorzutragen.^[2]

Wer die Kündigung ausgesprochen hat, muss sein Kündigungsrecht beweisen.

Rz. 208

Bei der außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass ein wichtiger Grund vorlag. Der Arbeitnehmer kann sich daher in seiner Klage auf die pauschale Behauptung beschränken, der Kündigung des Arbeitgebers mangele es an einem wichtigen Grund.

Rz. 209

Die ordentliche Kündigung ist grds. ohne Grund möglich. Hier muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass er allgemeinen Kündigungsschutz genießt und damit das Kündigungsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt ist. Dazu muss er darlegen und ggf. beweisen, dass er die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG erfüllt hat^[3] und der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nach § 23 KSchG eröffnet ist^[4]. Etwaigen Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers und einer größeren Sachnähe des Arbeitgebers ist durch eine abgestufte Darlegungslast Rechnung zu tragen. Nach dem Prinzip der Sachnähe ist regelmäßig nur der Arbeitgeber in der Lage, nähere Auskunft über die betrieblichen Strukturen zu geben.^[5]

Rz. 210

Sofern der Arbeitnehmer den Abschluss eines Arbeitsvertrags vor über 6 Monaten dargelegt und ggf. bewiesen hat, ist es Sache des Arbeitgebers, unter Beweisantritt zu einer relevanten Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses vorzutragen. Hierauf kann wiederum der Arbeitnehmer reagieren, indem er eine Anrechnungsvereinbarung darlegt und beweist^[6] oder Tatsachen vorträgt, die für einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen sprechen.^[7]

Rz. 211

Für die Betriebsgröße reicht es i. d. R. aus, wenn der Arbeitnehmer die ihm bekannten äußeren Umstände schlüssig darlegt, also insbesondere die Arbeitnehmerzahl angibt und – falls der Schwellenwert nicht erreicht ist – Anhaltspunkte dafür liefert, dass die Betriebsstätte, in der er beschäftigt ist, über keinen eigenständigen Leitungsapparat verfügt, diese vielmehr zentral gelenkt wird. Der Arbeitgeber muss dann nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen erklären, welche rechtserheblichen Umstände gegen die substanziierten Darlegungen des Arbeitnehmers sprechen.^[8]

Rz. 212

Hat der Arbeitnehmer Tatsachen dargelegt und ggf. bewiesen, nach denen der Anwendungsbereich des KSchG eröffnet ist, kann er sich auf die pauschale Behauptung beschränken, die Kündigung sei nicht sozial gerechtfertigt. Der Arbeitgeber muss dann nach der Beweislastregelung in § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG darlegen und beweisen, welche Tatsachen die Kündigung bedingen.

Rz. 213

Nach § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG ist der Arbeitgeber auch darlegungs- und beweispflichtig für das Fehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit. Dabei gilt eine abgestufte Darlegungslast. Bestreitet der Arbeitnehmer lediglich den Wegfall seines bisherigen Arbeitsplatzes, genügt der Vortrag des Arbeitgebers, wegen der betrieblichen Notwendigkeiten sei eine Weiterbeschäftigung zu den gleichen Bedingungen nicht möglich. Macht der Arbeitnehmer geltend, es sei durchaus eine Weiterarbeit an anderer Stelle möglich, obliegt es ihm darzulegen, wie er sich seine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Erst daraufhin muss de...