TVSöD BBiG Bund - Neuabschluss eines Ausbildungs- und Studienvertrages

Kurzbeschreibung

Dieses Vertragsmuster findet Anwendung bei einem Neuabschluss eines Ausbildungs- und Studienvertrages nach dem TVSöD BBiG.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Muster für den Neuabschluss eines Ausbildungs- und Studienvertrages nach dem Tarifvertrag für Studierende im öffentlichen Dienst (TVSöD) BBiG

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Zwischen

der Bundesrepublik Deutschland

vertreten durch ......................... (Ausbildender)

und

Frau/Herrn .........................

wohnhaft in .........................

geboren am .................... (Studierende/r)

wird unter Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter/s^[1],

Frau/Herr .........................

wohnhaft in .........................

- vorbehaltlich .................... - folgender

AUSBILDUNGS- UND STUDIENVERTRAG

nach dem Tarifvertrag für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD)

geschlossen. Dieser Vertrag ersetzt den am .................... geschlossenen Vertrag.

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel des dualen Studienganges

(1)

Die/Der Studierende absolviert ein ausbildungsintegriertes duales Studium. Dieses gliedert sich in einen Ausbildungs- und einen Studienteil, der jeweils dem Erreichen der entsprechenden Abschlussqualifikation dient: Im Ausbildungsteil wird die/der Studierende in dem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf einer/eines .................... ausgebildet. Im Studienteil werden die fachtheoretischen Studienabschnitte (Lehrveranstaltungen) im Studiengang .................... an .................... durchgeführt. Die berufspraktischen Studienabschnitte richten sich nach dem Ausbildungs- und Studienplan sowie der Studien- und Prüfungsordnung. Das Studium schließt mit dem akademischen Grad .................... ab.

Der detaillierte zeitliche Ablauf für die Gesamtdauer des ausbildungsintegrierten dualen Studiums ist dem anliegenden Ausbildungs- und Studienplan^[2] zu entnehmen. Dieser ist Bestandteil des Vertrages und regelt die diesbezüglichen Teilnahmepflichten der Studierenden. Darin werden die Verteilung der Ausbildungs- und Studienzeiten, die zu absolvierenden Prüfungen, Lehrveranstaltungen sowie die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Studienzeit und die tägliche Studienzeit der Studierenden während des Studienteils verbindlich festgelegt.

(2) Der Ausbildungsnachweis nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 i. V. m. § 13 Satz 2 Nr. 7 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist durch die/den Studierende/n

[ ] schriftlich

[ ] elektronisch

zu führen.^[3]

§ 2

Grundsätzliches zum Vertragsverhältnis

(1)	Für das Vertragsverhältnis insgesamt finden die Vorschriften des Tarifvertrags für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) vom 29. Januar 2020 in seiner jeweiligen Fassung Anwendung.
(2)	Der Ausbildungsteil bestimmt sich zudem nach dem BBiG vom 23. März 2005 in seiner jeweiligen Fassung.
(3)	Der Studienteil erfolgt auf Grundlage der für den betreffenden Studiengang nach § 1 Abs. 1 Buchst. b maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung und des anliegenden Ausbildungs- und Studienplans (vgl. § 1 Abs. 1).
(4)	Ferner gelten die einschlägigen Betriebs- und Dienstvereinbarungen.

§ 3

Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses

Der Vertrag beginnt entsprechend dem ausbildungsintegrierten dualen Studium am .................... und endet am ...................., sofern er nicht nach § 16 TVSöD durch Eintritt einer auflösenden Bedingung oder durch Kündigung gemäß § 8 dieses Vertrages vorzeitig endet.

§ 4

Ausbildungs- und Studienmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

Die/Der Studierende ist verpflichtet, an Ausbildungs- und Studienmaßnahmen außerhalb von .................... (Ort der Ausbildungsstätte) teilzunehmen, für die sie vom Ausbildenden freigestellt wird, z. B. an .....................

§ 5

Dauer der regelmäßigen Ausbildungs- und Studienzeit

(1)	Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit richten sich nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit. Die tägliche Ausbildungszeit beträgt zurzeit ............... Stunden.[4] § 8 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bleibt unberührt.
(2)	Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Studienzeit und tägliche Studienzeit während fachtheoretischer Studienabschnitte des Studienteils richten sich nach dem Studienplan sowie der einschlägigen Studien- und Prüfungsordnung.
(3)	Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Studienzeit während der berufspraktischen Studienabschnitte beim Ausbildenden richtet sich nach den für die Beschäftigten des Arbeitgebers maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit. Gleiches gilt bei der Durchführung von berufspraktischen Studienabschnitten bei einem Dritten.

§ 6

Zahlung und Höhe des Studienen...