Wahlordnung zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz / § 30 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl nur eines Mitglieds des Personalrats oder nur eines Vertreters einer Gruppe (Mehrheitswahl)

§ 30 Voraussetzungen für die Mehrheitswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis

(1) Nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) ist in jeweils zwei getrennten Wahlgängen zu wählen, wenn

1.	nur ein Mitglied des Personalrats,

2.	bei Gruppenwahl nur ein Vertreter zu wählen ist. 2Im ersten Wahlgang wird das Mitglied des Personalrats oder der Vertreter der Gruppe, im zweiten Wahlgang jeweils der Ersatzmann gewählt. 3In diesen Fällen kann jeder Wähler seine Stimme nur für die einzelnen Bewerber abgeben.

(2) ¹Das Wahlausschreiben muss zusätzlich die Angaben enthalten, dass

1.	der Ersatzmann in einem getrennten Wahlgang gewählt wird,

2.	Wahlvorschläge bei der Einreichung für den ersten oder zweiten Wahlgang zu kennzeichnen sind,

3.	Wähler ihre Stimme nicht in beiden Wahlgängen demselben Bewerber geben dürfen.

²An die Stelle des Hinweises nach § 6 Abs. 2 Buchst. g tritt der Hinweis, dass jeder Angehörige der Dienststelle für jeden Wahlgang nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden und nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen kann.

(3) Jeder Wahlvorschlag muss bei der Einreichung für den ersten oder zweiten Wahlgang gekennzeichnet sein.

(4) ¹Die Bewerber für den ersten Wahlgang werden getrennt von den Bewerbern für den zweiten Wahlgang aus den Wahlvorschlägen in alphabetischer Reihenfolge mit den Familien- und Vornamen auf denselben Stimmzettel übernommen. ²Auf dem Stimmzettel (Anlage IV) ist die Bedeutung der beiden Wahlgänge zu erläutern und darauf hinzuweisen, dass der Wähler in jedem Wahlgang nur eine Stimme hat und seine Stimme nicht in beiden Wahlgängen demselben Bewerber geben darf. ³Weitere Angaben auf dem Stimmzettel sind nicht zulässig.

(5) ¹Der Wähler hat auf dem Stimmzettel den Namen des Bewerbers anzukreuzen oder in sonstiger Weise eindeutig zu kennzeichnen, für den er im

1.	ersten Wahlgang,

2.	zweiten Wahlgang

seine Stimme abgeben will. ²Er darf seine Stimme nicht in beiden Wahlgängen demselben Bewerber geben. ³Gibt der Wähler seine Stimme entgegen Satz 2 demselben Bewerber, zählt nur die Stimme im ersten Wahlgang.

(6) ¹Gewählt ist der Bewerber, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. Ersatzmann ist der Bewerber, der im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. ²Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.