Zuwendungsempfänger / 4 Betriebsverfassungsrecht/Personalvertretungsrecht

Privatrechtliche Einrichtungen unterliegen dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Damit gilt vor allem die soziale Mitbestimmung nach § 87 BetrVG. Wesentliche Inhalte des Arbeitsverhältnisses müssen, soweit kollektive Regelungen betroffen sind, mit dem Betriebsrat in Betriebsvereinbarungen festgelegt, bei Nichteinigung im Einigungsverfahren entschieden werden.

Mitbestimmungspflichtig sind unter anderem

• kollektive Arbeitszeitregelungen (§ 87 Abs. 1 Ziffer 2),
• die Anordnung von Überstunden und Mehrarbeit, auch für einzelne Mitarbeiter (§ 87 Abs. 1 Ziffer 3),
• Entlohnungsgrundsätze und Lohnsysteme (§ 87 Abs.1 Ziffer 10 und 11).

Der jeweilige Zuwendungsempfänger konnte ein BAT/TVöD-angelehntes Lohnsystem nur einführen mit Zustimmung des Betriebsrats.

Betriebsvereinbarungen über Lohnssysteme haben als zwingende Betriebsvereinbarungen Nachwirkung.^[1]

Dies bedeutet, sie wirken auch im Falle einer Kündigung – nach Ablauf der Kündigungsfrist – weiter bis zum Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung. Der Inhalt von Betriebsvereinbarungen wirkt in die Arbeitsverträge hinein, so dass auch in der Nachwirkungsphase anderslautende Arbeitsverträge nicht abgeschlossen werden dürfen.

Bestehende Verhältnisse können demnach nur geändert werden durch Neuabschluss einer Betriebsvereinbarung.

Auch die vom Zuwendungsgeber teilweise geforderte detaillierte Umsetzung des BAT/TVöD fällt unter § 87 Abs. 1 Ziffer 10 und 11 BetrVG.

Der Betriebsrat ist bei Abschluss von Betriebsvereinbarungen in keiner Weise an die Auflagen des Zuwendungsgebers gebunden.

• Die Auflage eines Zuwendungsgebers, der Bundesrepublik Deutschland, an den Zuwendungsempfänger, keine höhere Entgelte zu zahlen, als im öffentlichen Dienst, ist keine gesetzliche Regelung im Sinne von § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließen könnte.^[2]
• Tarifliche Regelungen schließen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nur aus, wenn der Arbeitgeber an den Tarifvertrag gebunden ist, nicht jedoch, wenn lediglich ein Zuwendungsgeber die Anwendung des Tarifvertrags verlangt.^[3]
• Eine nur tarifübliche Regelung (§ 77 Abs. 3 BetrVG) schließt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht aus.^[4]

Der Betriebsrat vertritt durchaus legitim die Mitarbeiterinteressen, wenn er für bisherige Mitarbeiter eine Besitzstandswahrung fordert.

Zuwendungsempfänger in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, z. B. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, unterliegen dem Bundes- bzw. Landespersonalvertretungsrecht.

Für die Beteiligung des Personalrats gelten die oben stehenden Ausführungen entsprechend. In einzelnen Personalvertretungsgesetzen ist jedoch die Nachwirkung von Dienstvereinbarungen ausgeschlossen.