Personalvertretungsgesetz Rheinland Pfalz / § 31 Beschlussfassung

(1)^{[1] 1}Die Beschlüsse des Personalrats können nur in einer Personalratssitzung gefasst werden. ²Sie bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Personalrats, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ³Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. ⁴Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. ⁵Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Personalrats kann Beschlüssebis zum 30. Juni 2025^[2] [Vom 18.04.2023 bis 22.03.2024: bis zum 31. März 2024; Vom 02.02.2022 bis 17.04.2023: bis zum 31. März 2023] im schriftlichen Verfahren fassen lassen; § 55 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. ⁶Ferner kann sie oder er Sitzungen und Beschlussfassungenbis zum 30. Juni 2025^[3] [Vom 18.04.2023 bis 22.03.2024: bis zum 31. März 2024; Vom 02.02.2022 bis 17.04.2023: bis zum 31. März 2023] mittels Video- oder Telefonkonferenz durchführen lassen, wenn dem nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder innerhalb von drei Werktagen nach Bekanntgabe widerspricht. ⁷Bei der Video- und Telefonkonferenz darf der Personalrat nur vorhandene Einrichtungen einsetzen, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind, und hat geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine Kenntnisnahme Dritter vom Inhalt der Sitzung verhindern. ⁸Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ⁹Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend. ¹⁰§ 37 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende vor Beginn der Beratung die zugeschalteten Mitglieder feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt.

Bis 21.12.2020:

(1^[4]) ¹Die Beschlüsse des Personalrats können nur in einer Personalratssitzung gefasst werden. ²Die Vorsitzende oder der Vorsitzende kann Beschlüsse im schriftlichen Verfahren fassen lassen; § 55 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. ³Ferner kann sie oder er Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- oder Telefonkonferenz durchführen lassen, wenn nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder innerhalb von drei Werktagen nach ihrer Bekanntgabe diesen Verfahren gegenüber der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden widerspricht. ⁴Bei der Video- und Telefonkonferenz darf der Personalrat nur vorhandene Einrichtungen einsetzen, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind, und hat geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die eine Kenntnisnahme Dritter vom Inhalt der Sitzung verhindern. ⁵Eine Aufzeichnung ist unzulässig. ⁶Mitglieder, die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen teilnehmen, gelten als anwesend. ⁷§ 37 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende vor Beginn der Beratung die zugeschalteten Mitglieder feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt. ⁸Sie bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Personalrats, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. ⁹Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. ¹⁰Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(2) ¹Ein Mitglied des Personalrats darf in Angelegenheiten, die seine persönlichen Interessen berühren, nicht beteiligt werden. ²Das Gleiche gilt für Angelegenheiten, bei denen es aufseiten der Dienststelle mitgewirkt hat, die die Maßnahme trifft oder vorbereitet hat.

(3) ¹Der Personalrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig. ²Kann ein Mitglied des Personalrats an der Sitzung nicht teilnehmen, so hat es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden mitzuteilen. ³In diesem Fall ist die Einladung des jeweiligen Ersatzmitglieds sicherzustellen.

(4) ¹Über Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, wird nach gemeinsamer Beratung vom Personalrat beschlossen, sofern die Mehrheit der Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe nicht widerspricht; bei Widerspruch beschließen nur die Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe. ²Das gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist. ³Satz 1 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen von zwei Gruppen betreffen.

[1] Abs. 1 geändert durch Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 22.12.2020.

[2] Geändert durch Fünftes Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 23.03.2024.

[3] Geändert durch Fünftes Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 23.03.2024.

[4] Erneut geändert durch "Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und dienstrechtlicher Vorschriften".