Abtretung von Arbeitseinkommen / 1 Grundsätzliche Fragen

1.1 Begriff des Arbeitseinkommens

Als Arbeitseinkommen abtretbar ist jede Vergütung in Geld aus einem gegenwärtigen, künftigen oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis. Dazu gehört der Lohn der Arbeiter ebenso wie das Gehalt der Angestellten und Beamten. Weiter rechnen dazu Warte- und Ruhegelder^[1] sowie Witwen- und Waisengelder und alle anderen Bezüge aus früheren Dienstleistungen, die vom vormaligen Arbeitgeber noch geschuldet werden. Sachbezüge^[2] gehören ebenfalls zum Arbeitseinkommen.^[3] Weitere Einzelheiten ergeben sich aus § 850 ZPO.

[1] BGH, Urteil v. 19.5.2009, IX ZR 37/09.

[2] § 107 Abs. 2 GewO.

[3] BAG, Urteil v. 24.3.2009, 9 AZR 733/07, zur Privatnutzung eines Dienstwagens; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.7.2008, 2 Sa 129/08.

1.2 Lohnabtretung und Lohnpfändung

Begriff der Abtretung

Abtretung ist die vertragliche Forderungsübertragung, sie bewirkt einen Gläubigerwechsel ("Rechtsnachfolge in die Forderung").^[1] Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer die pfändbaren Teile seines Arbeitseinkommens auf einen anderen übertragen; möglich ist auch die Abtretung künftiger Forderungen auf Arbeitsentgelt. Die Abtretung erfolgt als freiwillige rechtsgeschäftliche Verfügung über das Arbeitseinkommen, eine Verpflichtung zur Einkommensabtretung gibt es nicht. Regelmäßig wird der Arbeitnehmer wirtschaftlich zur Abtretung gezwungen sein, da ihm andere Sicherungsmittel für Darlehen oder Konsumentenkredite nicht zur Verfügung stehen. Wenn bereits ein vollstreckbarer Schuldtitel (ein Urteil, Vollstreckungsbescheid, vollstreckbare notarielle Urkunde usw.) gegen den Arbeitnehmer vorliegt, kann die Verweigerung einer vom Gläubiger erwünschten Einkommensabtretung dazu führen, dass dieser sich das Arbeitseinkommen pfänden und zur Einziehung überweisen lässt.

Kein Ausschluss der Pfändung durch parallel bestehende Abtretung

Die Einkommenspfändung und -überweisung (durchwegs zur Einziehung^[2]) für einen Gläubiger, der gegen den Arbeitnehmer einen vollstreckbaren Titel besitzt, wird durch die Abtretung von Arbeitseinkommen an ihn nicht ausgeschlossen. Ein Interesse an der Pfändung auch nach Abtretung könnte vereinzelt aus der teilweise stärkeren Rechtsstellung des vollstreckenden Gläubigers folgen.^[3]

Zusammentreffen können auch Pfändung und Abtretung von Arbeitseinkommen für bzw. an verschiedene Gläubiger.^[4]

Auch bereits gepfändetes Arbeitseinkommen kann der Arbeitnehmer abtreten. Jedoch ist eine Abtretung nach wirksamer Einkommenspfändung gegenüber dem vollstreckenden Gläubiger unwirksam, weil sie gegen das im Pfändungsbeschluss enthaltene Verfügungsverbot verstößt.^[5] Der Neugläubiger kann daher seinen Anspruch auf das ihm abgetretene Arbeitseinkommen erst verwirklichen, wenn die nach dem Pfändungsbeschluss beizutreibende Forderung des vollstreckenden Gläubigers voll getilgt oder sonst wie erledigt ist. Soweit jedoch pfändbares Arbeitseinkommen von einer Pfändung nicht erfasst ist (insbesondere weil der vollstreckende Gläubiger die Pfändung auf einen Teil des nach § 850c ZPO pfändbaren Arbeitseinkommens beschränkt hat), ist der Arbeitnehmer an der Abtretung dieses Einkommensteils nicht gehindert.^[6]

Auch bereits abgetretenes Arbeitseinkommen kann noch gepfändet werden.^[7]

[1] § 398 BGB.

[2] § 835 Abs. 1 ZPO.

[3] S. Abschn. 5.1, 5.2 und § 840 ZPO.

[4] S. Abschn. 9.2.

[5] § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO; zu dessen Wirkungen §§ 135, 136 BGB.

[6] S. Abschn. 9.2.

[7] Zur Berechnung der gepfändeten Einkommensteile in einem solchen Fall und zur Frage, welche Rechte der Zessionar hat, s. Abschn. 9.2 .

1.3 Beteiligte bei einer Einkommensabtretung

Beteiligt sind

• der Arbeitnehmer, der als Zedent sein Arbeitseinkommen an einen Dritten (meist an einen seiner Gläubiger) abtritt,
• der Arbeitgeber, gegen den der über sein Einkommen durch Abtretung verfügende Arbeitnehmer einen Anspruch auf das fortlaufende Arbeitseinkommen hat (= Schuldner der Forderung auf Einkommenszahlung),
• ein Dritter, der neue Gläubiger (Zessionar), auf den die Forderung auf das Arbeitseinkommen übertragen wird.