AGG / 1.7.1 Spezielle Rechtfertigungsgründe bei unmittelbarer Benachteiligung

§ 10 AGG wegen des Alters

§ 10 AGG regelt die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung wegen des Alters. Ungeachtet des § 8 AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Sozialpläne können beispielsweise gestaffelte Abfindungsregelungen enthalten, die wesentlich vom Alter abhängende Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. Dabei können beispielsweise auch sogenannte "rentennahe" Arbeitnehmer benachteiligt werden, wenn sie spätestens binnen 24 Monaten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses auf die abschlagsfreie Altersrente zurückgreifen können.^[1]

§ 9 AGG wegen Religion oder Weltanschauung

§ 9 AGG regelt die Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei bestimmten Arbeitgebern (Religionsgemeinschaften).

Abs. 1 betrifft die Rechtfertigung, soweit eine Religion und Weltanschauung eine berufliche Anforderung darstellt. Abs. 2 ermöglicht den Religionsgemeinschaften und Vereinigungen, ihren Beschäftigten loyale und aufrichtige Verhaltenspflichten aufzuerlegen. § 9 Abs. 2 AGG erlaubt damit kirchlichen Arbeitgebern gewisse Benachteiligungen. Abs. 2 erweitert die Ausnahme über die Regelung des Abs. 1 hinaus auf spezifische Verhaltensanforderungen, die eine Religionsgemeinschaft an bei ihr Beschäftigte stellen darf.^[2] Von diesen darf ein "loyales und aufrichtiges Verhalten i. S. d. jeweiligen Selbstverständnisses" der Gemeinschaften gefordert werden. Von den Beschäftigten kann neben der Zugehörigkeit zur Glaubens- oder Überzeugungsgemeinschaft eine an deren Vorgaben ausgerichtete Verhaltensweise verlangt werden.^[3]

§ 8 AGG wegen beruflicher Anforderungen

Gemäß § 8 AGG ist eine Benachteiligung zulässig, wenn die Art der Tätigkeit oder die Bedingungen für deren Ausübung eine Einschränkung erfordern.

Praxis-Beispiel

Zulässige berufliche Anforderungen

• Ein Filmteam sucht eine Besetzung für die Rolle eines Mannes und kann Männer bevorzugen.^[4]
• Gleichstellungsbeauftragte (Frau) zur Integrationsarbeit mit muslimischen Frauen^[5]
• Polizistin zur Befragung weiblicher Missbrauchsopfer^[6]

§ 5 Positive Maßnahmen

§ 5 AGG ermöglicht sogenannte "positive Maßnahmen". Dabei handelt es sich um gezielte Schritte, um bestehende Nachteile aufgrund eines in § 1 AGG genannten Grundes zu verhindern oder auszugleichen. Unternehmen können z. B. gezielt benachteiligte Personengruppen bei der Einstellung bevorzugen, um bestehende Nachteile auszugleichen. Dies kann beispielsweise durch spezielle Stellenanzeigen oder gezielte Ansprache erfolgen.

[1] BAG, Urteil v. 31.7.1996, 10 AZR 45/96, NZA 1997 S. 165; BAG, Urteil v. 11.11.2008, 1 AZR 475/07, NZA 2009 S. 210.

[2] LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 2.7.2008, 7 Sa 250/08, BeckRS 2008 S. 55651.

[3] ErfK/Schlachter, 24. Aufl. 2024, AGG § 9 Rz. 4.

[4] LAG München, Urteil v. 10.4.1992, 3 Sa 800/91.

[5] BAG, Urteil v. 18.3.2010, 8 AZR 77/09, NZA 2010 S. 872.

[6] VG Kassel, Urteil v. 6.9.2007, 1 E 723/07, BeckRS 2008 S. 35294.