Vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer gezahlte Vergütungen für Erfindungen oder Prämien für Verbesserungsvorschläge gehören in voller Höhe zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Im Regelfall wird es sich dabei um Diensterfindungen[1] handeln, für die der Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch hat. Für ihre Besteuerung gelten sie als sonstige Bezüge, die unter Anwendung der Jahreslohnsteuertabelle zu besteuern sind.
Erfindervergütung als Einnahme aus einem früheren Dienstverhältnis
Erfindervergütungen sind auch dann Arbeitslohn, wenn das Arbeitsverhältnis im Augenblick der Zahlung nicht mehr besteht. Dies führt bei ins Ausland verzogenen Mitarbeitern dazu, dass das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat im Zeitpunkt der Zahlung zusteht.[2]
Für die Einordnung einer Erfindervergütung als Einnahme aus einem früheren Dienstverhältnis ist unerheblich, ob es sich bei der Erfindung um eine Zufallserfindung handelt und wie viel der ehemalige Arbeitnehmer zur weiteren Verwertungsreife beigetragen hat. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Parteien das ArbnErfG direkt anwenden wollten und die Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz erfüllt haben.[3]
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