Arbeitnehmerhaftung / 4.2.2 Geschützter Personenkreis

Die Haftungsfreistellung setzt weiterhin voraus, dass ein Arbeitnehmer desselben Betriebs bzw. der Arbeitgeber selbst geschädigt wurde. Entscheidend wird zunächst auf die betriebliche Eingliederung abgestellt; es reicht die Tätigkeit "wie ein Beschäftigter", wie aus § 2 Abs. 2 SGB VII hervorgeht.^[1] Der diesbezügliche Betriebsbegriff ist jedoch noch weiter gefasst – letztlich kommt es allein auf den funktionalen Zusammenhang gemeinsamer betrieblicher Tätigkeiten an.^[2] Neben der herkömmlichen arbeitsrechtlichen Betriebszugehörigkeit ist dies auch zu bejahen bei:

• Einsatz von Leiharbeitnehmern^[3],
• Angehörigen verschiedener Unternehmen, die z. B. auf einer Baustelle (ARGE Bau) auch ohne konkrete rechtliche Vereinbarung tatsächlich miteinander zusammenarbeiten^[4] und eine sog. "Gefahrengemeinschaft" bilden^[5],
• kurzfristiger und spontaner Mithilfe,
• Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland.^[6]

Zur betrieblichen Tätigkeit gehört auch der Weg zwischen Arbeitsplatz und Werkstor.^[7] Zum Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII gehört auch die Fahrt zu einer auswärtigen Baustelle.^[8]

[1] BAG, Urteil v. 19.2.2009, 8 AZR 188/08.

[2] LAG Nürnberg, Urteil v. 20.12.2022, 7 Sa 243/22, Betätigen eines Feuerwehr-Signalhorns beim Rangieren mit einem Fahrzeug.

[3] BGH, Urteil v. 18.11.2014, VI ZR 47/13.

[4] § 106 Abs. 3 SGB VII.

[5] BGH, Urteil v. 23.9.2014, VI ZR 483/12; BGH, Urteil v. 17.6.2008, VI ZR 257/06; OLG Koblenz, Beschluss v. 24.8.2020, 12 U 469/19; OLG Hamm, Urteil v. 26.2.2019, 26 U 136/18.

[6] BGH, Urteil v. 7.11.2006, VI ZR 211/05, für Arbeitnehmer mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

[7] BAG, Urteil v. 14.12.2000, 8 AZR 92/2000.

[8] BGH, Urteil v. 9.3.2004, VI ZR 439/02; BGH, Urteil v. 25.10.2005, VI ZR 334/04.