Arbeitsmittel, Überlassung / Vereinbarung über die Überlassung von Arbeitsmitteln

Zwischen

werden nachfolgende Vereinbarungen getroffen:

§ 1

Die Firma stellt dem Arbeitnehmer die im Folgenden näher bezeichneten Arbeitsmittel (Handy, Computer, Laptop, Internetzugang usw.) zur Verfügung.

§ 2

Die Arbeitsmittel sind vom Arbeitnehmer ausschließlich im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit für die Firma zu benutzen. Eine Nutzung für private Zwecke ist nicht gestattet.

Alternativ: Die Arbeitsmittel dürfen privat genutzt werden. Der Arbeitnehmer erkennt an, dass es sich insoweit um eine freiwillige Leistung der Firma handelt, auf die kein Rechtsanspruch – auch in der Zukunft – besteht oder begründet wird. Diese Gestattung kann von der Firma jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

§ 3

Der Arbeitnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass Schäden, die am Gerät auftreten, unverzüglich dem Unternehmer gemeldet werden.

§ 4

Schäden, die auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, werden auf Kosten der Firma beseitigt. Die Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch oder ein vorsätzlich oder grob fahrlässig Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, werden auf Kosten des Arbeitnehmers beseitigt.

§ 5

Der Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, die Arbeitsmittel Dritten zu überlassen oder diesen Zugang zu gewähren. Dies gilt auch für Familienangehörige bei erlaubter Privatnutzung.

§ 6

Der Arbeitnehmer bestätigt mit seiner Unterschrift unter diese Vereinbarung, dass er die Arbeitsmittel von der Firma in funktionsfähigem und mangelfreiem Zustand erhalten hat.

§ 7

Endet das Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitnehmer die Arbeitsmittel unaufgefordert zurückzugeben. Auch während des Bestands des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer einer Rückgabeaufforderung durch die Firma unverzüglich Folge zu leisten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Arbeitnehmer nicht zu. Bei der Rückgabe der Arbeitsmittel wird ein Rückgabeprotokoll gefertigt.

§ 8

Diese Vereinbarung ist wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrags vom .......................... Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Ein Verzicht auf die Schriftform ist nur wirksam, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Eine Nichtbeachtung führt zur Unwirksamkeit entsprechender Regelungen. Ausgenommen hiervon sind Individualvereinbarungen i. S. d. § 305 b BGB. Ergänzend zu dieser Vereinbarung gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine Vorschrift dieser Vereinbarung unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.