Zwischen
......................................................................................................,
[Name und Adresse]
diese vertreten durch
.....................................................................................................,
[Name des Vertretungsberechtigten]
- nachfolgend "Arbeitgeber "genannt -
und
....................................................................................................,
[Name und Adresse des Betriebsrats]
dieser vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden
....................................................................................................,
- nachfolgend "Betriebsrat" genannt -
wird folgende Betriebsvereinbarung Arbeitszeitkonto getroffen:
Präambel
Mit dieser Betriebsvereinbarung führen die Betriebsparteien Arbeitszeitkonten zugunsten der Mitarbeiter ein. Ziel des Kurzzeitkontos ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem schwankenden betrieblichen Bedarf an der Inanspruchnahme der Arbeitsleistung einerseits und den zeitlichen Flexibilisierungsbedürfnissen des Mitarbeiters hinsichtlich seiner privaten Lebensführung andererseits zu erzielen.
Ziel des Langzeitkontos ist es, dem Mitarbeiter höchstmögliche Zeitsouveränität hinsichtlich seiner Lebensplanung zu ermöglichen.
Mit dieser Betriebsvereinbarung will der Arbeitgeber gleichzeitig seine Fürsorgeverpflichtung für die Mitarbeiter erfüllen und sie davor schützen, in einem gesundheitsgefährdenden Maße zu viel zu arbeiten.
Der Arbeitgeber hat zu gewährleisten, dass arbeitsrechtliche Vorschriften und sonstige gesetzliche Regelungen wie z.B. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Mutterschutzgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, u. a. in jedem Einzelfall einzuhalten sind. Sie werden von dieser Betriebsvereinbarung nicht berührt.
§ 1 Geltungsbereich
Alternativ
Variante 1: Geltung für alle Mitarbeiter
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle im Betrieb............................ tätigen Mitarbeiter.
Alternativ
Variante 2: Geltung für einzelne Bereiche
Diese Betriebsvereinbarung gilt nur für Mitarbeiter in den Abteilungen …........................................
Alternativ
Variante 3: Geltung für Teilzeitkräfte
Diese Betriebsvereinbarung gilt auch für Teilzeitkräfte. Für sie gilt der jeweilige Stundenumfang, soweit nicht anders angegeben, pro rata temporis.
Alternativ
Variante 4: Geltung für einzelne Personengruppen
Diese Betriebsvereinbarung gilt nicht für geringfügig Beschäftigte, Werkstudenten, Praktikanten, Auszubildenden und Leiharbeitnehmer.
| 2. |
Diese Betriebsvereinbarung gilt nicht für die leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. |
§ 2 Begriffsdefinition
Alternativ
Variante 1: Regelmäßige Arbeitszeit mit Festlegung auf werktägliche Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit ist die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitszeit, sie beträgt bei einer Vollzeitkraft werktäglich Montag bis Freitag .... Stunden.
Alternativ
Variante 2: Regelmäßige Arbeitszeit mit Festlegung auf Wochenstunden
Die regelmäßige Arbeitszeit ist die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitszeit, sie beträgt 38 Wochenstunden.
Alternativ
Variante 3: Regelmäßige Arbeitszeit bei Geltung eines Tarifvertrags mit Regelungen zur Arbeitszeit
Die regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach dem Tarifvertrag …................ in der jeweils gültigen Fassung, dies sind zurzeit .......... Wochenstunden.
| 2. |
Die betriebsübliche Arbeitszeit ist die Zeit von Montag bis Freitag zwischen 7:00 – 18:30 Uhr. |
| 3. |
Die monatliche Sollarbeitszeit wird ermittelt, indem die jeweilige tägliche Sollarbeitszeit mit der Anzahl der Arbeitstage des jeweiligen Monats multipliziert wird. |
| 4. |
Überstunden sind die Arbeitszeiten, die innerhalb einer Kalenderwoche die regelmäßige Arbeitszeit überschreiten. |
| 5. |
Pausen sind spätestens zu Beginn des Arbeitstags festgelegte arbeitsfreie Zeit. |
| 6. |
Ruhezeit ist jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit. Pro Kalendertag muss jedem Arbeitnehmer eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden gewährt werden. Arbeiten sind so zu planen, dass die Einhaltung der Ruhezeit gewährleistet ist. |
| 7. |
Führungskräfte im Sinne dieser Betriebsvereinbarung sind Mitarbeiter mit arbeitsvertraglicher Vorgesetztenfunktion. |
| 8. |
Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt 10 Stunden. |
§ 3 Die regelmäßige Arbeitszeit
| 1. |
Die regelmäßige Arbeitszeit ist innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit zu erbringen und anzuordnen. |
| 2. |
|
Alternativ
Variante 1: Lage der Arbeitszeit nach betrieblichen Erfordernissen
Die konkrete Lage der regelmäßigen Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen.
Alternativ
Variante 2: Lage der Arbeitszeit im Einvernehmen mit Führungskraft
Die konkrete Lage der regelmäßigen Arbeitszeit ist innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit im Einvernehmen zwischen Führungskraft und Arbeitnehmer festzulegen. Im Zweifel haben Wünsche des Arbeitnehmers Vorrang, soweit nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.
§ 4 Arbeitszeitkonten
- Für jeden Arbeitnehmer werden drei Arbeitszeitkonten eingerichtet.
- Im Arbe...