Arbeitszeugnis, Begleitschreiben

Kurzbeschreibung

Briefvorlage zum Zeugnisversand an die Privatadresse des Mitarbeiters

Vorbemerkung

Beim Zeugnis handelt es sich um eine Holschuld, die nur ausnahmsweise zur Schickschuld wird, wenn das Abholen des Zeugnisses für den Arbeitnehmer mit unzumutbaren Belastungen verbunden ist. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer das Zeugnis zuzusenden, besteht grundsätzlich nicht. Der Arbeitnehmer ist rechtlich verpflichtet, das Arbeitszeugnis bei seinem Arbeitgeber abzuholen.^{^[1]} Aus Gründen der nachwirkenden Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber nach Treu und Glauben jedoch ausnahmsweise zur Übersendung des Zeugnisses an den Arbeitnehmer verpflichtet sein, wenn die Abholung des Zeugnisses für den Arbeitnehmer mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder besonderen Mühen verbunden ist.^{^[2]} Derartige Umstände können angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz zwischenzeitlich an einen weit entfernten Ort verlegt hat.^{^[3]} Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übersendung des Zeugnisses wird auch angenommen, wenn ein Arbeitnehmer die Erteilung des Zeugnisses rechtzeitig vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt hat und es bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen, nicht zur Abholung durch den Arbeitnehmer bereit liegt.^{^[4]}

Ein unsauber geschriebenes Zeugnis (Flecken, Durchstreichung, Radierung usw.) kann vom Arbeitnehmer zurückgewiesen werden. Ordnungsgemäß und nicht verunstaltet ist ein Zeugnis allerdings, wenn es wie ein normaler Brief gefaltet worden war und mit einem Standard-Briefumschlag (220 mm x 110 mm) versandt wurde. Das Knicken des Zeugnisses ist nach dem Bundesarbeitsgericht nicht als unzulässiges Geheimzeichen anzusehen^{^[5]}, wenn vom Originalzeugnis saubere und ordentliche Kopien angefertigt werden können. Das Zeugnis muss auf Geschäftspapier (Firmenbogen) ausgestellt werden, wenn der Arbeitgeber Geschäftspapier besitzt und im Geschäftsverkehr verwendet.^{^[6]} Dabei darf das Anschriftenfeld nicht ausgefüllt werden.^{^[7]}

[1] BAG, Urteil vom 8.3.1995, 5 AZR 848/93, EBE/BAG 1995, S. 100

[2] LAG Frankfurt, Urteil vom 1.3.1984, 10 Sa 858/83, DB 1984, S. 2200

[3] ArbG Wetzlar, Urteil vom 21.7.1971, Ga 3/71, BB 1972, S. 222

[4] LAG Frankfurt, Urteil vom 1.3.1984, 10 Sa 858/83, DB 1984, S. 2200

[5] BAG, Urteil vom 21.9.1999, 9 AZR 893/98

[6] BAG, NZA 1993, S. 697

[7] LAG Hamburg, Urteil vom 7.9.1993, 7 Ta 7/93, NZA 1994, S. 890