Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.3.2 Neu gegründete Unternehmen; 4-Jahresfrist

Rz. 366

Die erleichterte Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a TzBfG gilt nur für neu gegründete Unternehmen in den ersten 4 Jahren nach der Gründung.

Rz. 367

Der Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist nach § 14 Abs. 2a Satz 3 TzBfG die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 AO der Gemeinde oder dem Finanzamt anzuzeigen ist. Für die Berechnung der 4-Jahresfrist kommt es daher nicht auf den Zeitpunkt der Anzeige an, sondern auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit.^[1] Eine Anzeige, die erst längere Zeit nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit erfolgt ist, verlängert den 4-Jahreszeitraum daher nicht.

Hinweis

Da der Tag der tatsächlichen Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Nachhinein u. U. nur schwer ermittelbar oder nachweisbar sein könnte und den Arbeitgeber in einem möglichen Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Befristung die Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der 4-Jahresfrist trifft, empfiehlt es sich, den Tag der Aufnahme der Erwerbstätigkeit dokumentarisch festzuhalten und entsprechende Beweismittel zu sichern.^[2]

Rz. 368

Die Befristung nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG setzt die Neugründung eines Unternehmens voraus. Dazu genügt die Gründung eines weiteren Betriebs innerhalb eines bestehenden Unternehmens ebenso wenig wie die Verlegung eines Betriebs.^[3]

Rz. 369

Da die Befristung nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG in den ersten 4 Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens zulässig ist, dürfte es möglich sein, auch noch am Ende dieser 4 Jahre einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag bis zur Dauer von 4 Jahren zu schließen. § 14 Abs. 2a TzBfG dürfte daher die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen bis zum 8. Jahr nach der Unternehmensgründung ermöglichen.^[4]

Hinweis

Erfolgt der Vertragsschluss am Ende des 4-Jahreszeitraums nach der Unternehmensgründung, ist allerdings zu beachten, dass der Tag der Arbeitsaufnahme noch innerhalb der Frist von 4 Jahren nach der Unternehmensgründung liegt. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitsvertrag innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird, als Arbeitsbeginn aber ein späterer Zeitpunkt vereinbart wird.

Rz. 370

Die erleichterte Befristungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG gilt nach § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Dadurch sollen missbräuchliche Gestaltungen verhindert werden.^[5] Von der Privilegierung des § 14 Abs. 2a TzBfG sollen nur Unternehmen profitieren, die sich neu am Markt betätigen und dadurch ein nicht oder nur schwer kalkulierbares wirtschaftliches Risiko eingehen. Das ist nicht der Fall, wenn bereits vorhandene unternehmerische Tätigkeiten nach einer rechtlichen Umstrukturierung auf Unternehmensebene weiterbetrieben werden. Nach der Rechtsprechung des BAG zu der insoweit gleichlautenden Vorschrift in § 112a Abs. 2 Satz 2 BetrVG (Sozialplanprivileg für neu gegründete Unternehmen) unterfallen der Bestimmung

• die Verschmelzung bestehender Unternehmen auf ein neu gegründetes Unternehmen,
• die Umwandlung eines bestehenden Unternehmens auf ein neu gegründetes Unternehmen,
• die Auflösung eines bestehenden Unternehmens und die Übertragung seines Vermögens auf ein neu gegründetes Unternehmen,
• die Aufspaltung eines bestehenden Unternehmens auf mehrere neu gegründete Unternehmen und die Abspaltung von bestehenden Unternehmensteilen auf neu gegründete Tochtergesellschaften.^[6]

Rz. 371

Auch die Übertragung einzelner Betriebe durch 2 Unternehmen auf ein von ihnen neu gegründetes Unternehmen ist eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen.^[7]

Rz. 372

Diese zu § 112a BetrVG entwickelten Grundsätze gelten auch für Befristungen nach § 14 Abs. 2a TzBfG. Bei diesen Fallgestaltungen sind daher in den aus der Umstrukturierung hervorgegangenen Unternehmen Befristungen nach § 14 Abs. 2a TzBfG nicht zulässig.^[8]

Rz. 373

Gleiches dürfte nach Sinn und Zweck der Regelung in § 14 Abs. 2a TzBfG gelten, wenn ein neu gegründetes Unternehmen gleichzeitig einen Betrieb eines anderen Unternehmens übernimmt. Denn das wirtschaftliche Risiko ist anhand der bisherigen Entwicklung des Betriebs kalkulierbar.^[9] Anders verhält es sich, wenn ein neu gegründetes Unternehmen erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Betrieb oder Betriebsteil von einem anderen Unternehmen übernimmt. In diesem Fall kann der Übernehmer weiterhin Befristungen nach § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG vereinbaren.^[10]

Erfolgt innerhalb eines Konzerns die Neugründung einer Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur bereits bestehender Unternehmen und verfolgt die neu gegründete Tochtergesellschaft wirtschaftliche Aktivitäten, die bislang im Konzern nicht wahrgenommen wurden, kann die Tochtergesellschaft befristete Arbeitsverträge nach § 14 Abs. 2a TzBfG abschließen. Bei einer solchen Tochtergesellschaft handelt es sich nicht um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und ...