Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.5 § 6 PflegeZG, § 2 Abs. 3 FPflZG

3.5.1 § 6 PflegeZG

Rz. 91

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG ist die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Vertretungskraft, die für die Dauer einer kurzzeitigen Arbeitsverhinderung einer Stammkraft nach § 2 PflegeZG oder einer Freistellung einer Stammkraft zur Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen nach § 3 PflegeZG eingestellt wird, durch einen Sachgrund gerechtfertigt. Die Befristung ist auch zulässig für die notwendige Dauer einer Einarbeitung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 PflegeZG). Die Bestimmung konkretisiert – ebenso wie § 21 Abs. 1 und Abs. 2 BEEG, dem § 6 Abs. 1 PflegeZG nachgebildet ist –, den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG.^[1]

Rz. 92

Nach § 6 Abs. 2 PflegeZG können kalendermäßige Befristungen und Zweckbefristungen vereinbart werden, nicht aber auflösende Bedingungen; eine auflösende Bedingung kann in den Fällen des § 6 Abs. 1 PflegeZG jedoch unmittelbar auf §§ 21, 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG gestützt werden.^[2]

Rz. 93

Der Sachgrund setzt – wie derjenige in § 21 BEEG und in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG – die Kausalität des vorübergehenden Ausfalls der Stammkraft für die befristete Einstellung der Vertretungskraft voraus.^[3] Es kommt jedoch nicht darauf an, ob die Voraussetzungen von § 2 oder § 3 PflegeZG für die Freistellung des Vertretenen vorliegen.^[4]

Die für den Sachgrund der Vertretung erforderliche Prognose^[5] bezieht sich auch hier nur auf den künftigen Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die Rückkehr der zu vertretenden Stammkraft.^[6]

Rz. 94

Für die Befristung gelten im Übrigen die allgemeinen befristungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG und die Klagefrist des § 17 TzBfG. Bei einer Zweckbefristung ist § 15 Abs. 2 TzBfG zu beachten. § 6 PflegeZG enthält – ebenso wie das TzBfG – kein Zitiergebot, sodass der Rechtfertigungsgrund für die Befristung im Arbeitsvertrag nicht genannt sein muss.^[7]

Rz. 95

Endet die Pflegezeit der Stammkraft nach § 4 Abs. 2 Satz 1 PflegeZG vorzeitig, hat der Arbeitgeber gegenüber der befristet beschäftigte Vertretungskraft nach § 6 Abs. 3 PflegeZG ein besonderes Kündigungsrecht. In diesem Fall kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Vertretungskraft unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen kündigen. Das KSchG ist nach § 6 Abs. 3 Satz 2 PflegeZG auf die Kündigung nicht anzuwenden. Dies gilt auch für die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG.^[8]

Allerdings sind sonstige, außerhalb des KSchG geregelte Kündigungsschutzbestimmungen, z. B. § 102 BetrVG, zu beachten.^[9]

[1] So wohl auch ErfK/Gallner, 23. Aufl. 2023, § 6 PflegeZG, Rz. 1; KR/Treber/Waskow, 13. Aufl. 2022, § 9 PflegeZG, Rz. 64; vgl. zu § 21 BEEG: BAG, Urteil v. 29.4.2015, 7 AZR 310/13, NZA 2015, 928.

[2] ErfK/Gallner, 23. Aufl. 2023, § 6 PflegeZG, Rz. 1; KR//Treber/Waskow, 13. Aufl. 2022, § 9 PflegeZG, Rz. 67.

[3] Vgl. zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG Gräfl, § 14, Rz. 127 ff.

[4] ErfK/Gallner, 23. Aufl 2023, § 6 PflegeZG, Rz. 1; KR/Treber/Waskow, 32. Aufl. 2022. § 9 PflegeZG, Rz. 65.

[5] Vgl. hierzu Gräfl, § 14 TzBfG, Rz. 112 ff.

[6] ErfK/Gallner, 23. Aufl. 2023, § 6 PflegeZG, Rz. 1; KR/Treber/Waskow, 13. Aufl. 2022, § 9 PflegeZG, Rz. 65.

[7] ErfK/Gallner, 23. Aufl. 2023, § 6 PflegeZG, Rz. 1; KR/Treber/Waskow, 13. Aufl. 2022, § 9PflegeZG, Rz. 68, 69.

[8] Erk/Gallner, 23. Aufl. 2023, § 6 PflegeZG, Rz. 2; KR/Treber/Waskow, 13. Aufl. 2022, § 9 PflegeZG, Rz. 72.

[9] ErfK/Gallner, 23.Aufl. 2023, § 6 PflegeZG, Rz. 2; KR/Treber/Waskow, 13. Aufl. 2022, § 9 PflegeZG, Rz. 72.

3.5.2 § 2 Abs. 3 FPflZG

Rz. 96

Nach § 2 Abs. 3 FPflZG gilt § 6 Abs. 3 PflegeZG entsprechend für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einer Vertretungskraft, die zur Überbrückung der Abwesenheit einer Stammkraft nach dem FPflZG eingestellt wird.^[1]

[1] S.o. Rz. 91 ff.