3.5.1 Überblick
Rz. 20
Die Regelung des § 11 BUrlG zur Berechnung des Urlaubsentgelts wird durch die in § 12 BUrlG getroffenen Regelungen ersetzt. § 12 Nr. 1 BUrlG gilt für Heimarbeiter und ihnen nach § 1 Abs. 2a HAG Gleichgestellte (s. Rz. 21). Der Urlaubsentgeltanspruch eines Anspruchsberechtigten in nicht ständiger Beschäftigung ergibt sich aus § 12 Nr. 2 BUrlG, entsprechend der dort festgelegten Berechnungsformel ist auch der Urlaubstageanspruch zu ermitteln (s. Rz. 26). § 12 Nr. 4 BUrlG regelt den Urlaubsentgeltanspruch für Hausgewerbetreibende sowie für Gleichgestellte gem. § 1 Abs. 2b und c HAG (s. Rz. 27). Weiterhin enthält § 12 BUrlG Bestimmungen zu Zwischenmeistern (Rz. 28), zur Ausweisungspflicht im Entgeltbeleg (S. Rz. 29) sowie zur Abdingbarkeit durch Tarifvertrag (s. Rz. 30) und zur Entgeltsicherung (s. Rz. 31 und 32).
3.5.2 Heimarbeiter und ihnen Gleichgestellte
Rz. 21
Gem. § 12 Nr. 1 BUrlG erhalten Heimarbeiter und diesen nach § 1 Abs. 2a HAG Gleichgestellte von ihrem Auftraggeber (oder im Fall der Beschäftigung durch einen Zwischenmeister von diesem) bei einem Anspruch auf 24 Werktage Urlaub ein Urlaubsentgelt i. H. v. 9,1 % des in der Zeit vom 1.5. bis zum 30.4. des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts. Zugrunde zu legen ist das Entgelt vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
Rz. 22
Dem prozentualen Satz i. H. v. 9,1 % liegt die Annahme des Gesetzgebers von einer zu erwartenden Anzahl von 263 Arbeitstagen bei 24 Urlaubstagen pro Jahr zugrunde.[1] Hierbei sind ausgehend von 365 Tagen im Jahr 52 Sonntage, durchschnittlich 12 Feiertage, 24 Urlaubstage und 14 Krankheitstage abgezogen.
Rz. 23
Hinsichtlich des gesetzlichen Berechnungszeitraums 1.5. bis 30.4. war angesichts des unterschiedlich interpretierten Gesetzeswortlauts strittig, ob auf den Zeitraum ab 1.5. des laufenden Jahres bis zum 30.4. des folgenden Jahres eine hypothetische Berechnung zu erfolgen hat[2] oder ob der 1.5. des vergangenen Jahres bis zum 30.4. des laufenden Urlaubsjahres maßgeblich ist.[3] Letzter Auffassung ist das BAG nunmehr mit überzeugender und für die Praxis leichter zu handhabenden Begründung gefolgt.[4]
Entsprechend der Berechnungsformel in § 12 Nr. 1 BUrlG ist der Berechnung des Arbeitsentgelts der Bruttoverdienst zugrunde zu legen.
Rz. 24
Mangels entsprechender Regelung ist auch bei einer länger als 6 Wochen andauernden Erkrankung des Anspruchsberechtigten kein Zuschlag durch die Errechnung einer fiktiven Vergütung anzunehmen. In diesen Fällen tritt faktisch eine Minderung des Urlaubsentgelts ein.[5] Der Anspruchsberechtigte erhält dann kein Urlaubsentgelt in voller Höhe. Es bestehen für Heimarbeiter eigenständige Ansprüche gem. §§ 10, 11 EFZG.
Rz. 25
Entgegen der in § 12 Nr. 3 BUrlG getroffenen Regelung, wonach eine Auszahlung des Urlaubsentgelts erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs erfolgen soll, werden in der Praxis überwiegend die Zuschläge mit den regelmäßigen Entgeltzahlungen gezahlt. Dies ist zulässig. Der Auftraggeber trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in den gezahlten Entgelten auch Zuschläge für das Urlaubsentgelt enthalten werden.[6]
3.5.3 Nicht ständig Beschäftigte
Rz. 26
Gem. § 12 Nr. 2 BUrlG brauchen bei einer nicht ständigen Beschäftigung im Berechnungszeitraum nur so viele Urlaubstage gegeben werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die der Anspruchsberechtigte i. d. R. erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nr. 1 enthalten sind.
Entsprechend dieser Formel ist die Anzahl der Arbeitstage und die Vergütung festzustellen. Das sich hieraus errechnete Urlaubsentgelt wird durch den Durchschnittswert der täglichen Vergütung geteilt.
Beispiel
Arbeitstage: 77
Vergütung: 5.000 EUR
Höhe des Urlaubsentgelts: 5.000 EUR × 9,1 % = 455 EUR
Durchschnittliche Tagesvergütung: 5.000 EUR : 77 Tage = 64,94 EUR
Ergebnis: 455 : 64,94 = 7,01 Urlaubstage (Urlaubstage werden nicht auf- oder abgerundet)
In diesem Zeitraum hätte der nicht ständig Beschäftigte einen Anspruch auf Urlaubsentgelt i. H. v. 9,1 % des verdienten Arbeitsentgelts.
3.5.4 Hausgewerbetreibende und ihnen Gleichgestellte
Rz. 27
Gem. § 12 Nr. 4 BUrlG erhalten Hausgewerbetreibende und diesen nach § 1 Abs. 2b und c HAG Gleichgestellte von ihrem Auftraggeber oder im Fall der Beschäftigung durch einen Zwischenmeister von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der...
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