Arnold/Tillmanns, BUrlG § 13 Unabdingbarkeit / 2.1 Verhältnis von tarifvertraglichen zu gesetzlichen Urlaubsregelungen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 BUrlG)

Rz. 6

Mit der Regelung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG hat der Gesetzgeber der Tarifautonomie durch den weitgehenden Vorrang tariflicher Vorschriften vor den gesetzlichen Regelungen des BUrlG eine Bevorzugung eingeräumt.^[1]

[1] BAG, Urteil v. 17.11.2009, 9 AZR 844/08, DB 2010, 850, Rz. 40; ErfK/Gallner, 24. Aufl. 2024, § 13 BUrlG, Rz. 1.

2.1.1 Vorrangprinzip

Rz. 7

Tarifverträge dürfen von den Vorschriften des BUrlG auch zuungunsten der Arbeitnehmer abweichen. Denn von der Formulierung in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, dass von den vorstehenden Vorschriften – und damit den §§ 1–12 BUrlG – in Tarifverträgen abgewichen werden dürfe, sind sowohl für die Arbeitnehmer günstigere als auch schlechtere Abweichungen umfasst^[1] (sog. tarifvertragliches Vorrangprinzip). § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG beinhaltet aber eine "Rückausnahme" von diesem Vorrangprinzip, wenn dort formuliert ist "mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1".^[2] Dies führt dazu, dass auch in Tarifverträgen zulasten von Arbeitnehmern nur von § 3 Abs. 2 bis § 12 BUrlG abgewichen werden darf. Von den in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG aufgelisteten Normen – den sog. "Grundsatzvorschriften"^[3] – dürfen vom Gesetzeswortlaut abweichende Tarifnormen dagegen nur günstigere Regelungen enthalten. Dabei kommt es nicht darauf an, wie der Günstigkeitsvergleich in einem konkreten Einzelfall ausfällt. Unerheblich ist also, ob sich die tarifliche Regelung tatsächlich zulasten des Arbeitnehmers auswirkt. Es ist vielmehr abstrahierend darauf abzustellen, ob die Gesamtauswirkung der tariflichen Regelungen den durch § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG gesetzten Grenzen entspricht oder nicht.^[4] Mit einem kollektiven Günstigkeitsvergleich^[5] hat dies allerdings nichts zu tun. Vielmehr sind die urlaubsrechtlichen Auswirkungen auf den Arbeitnehmer als Individuum maßgeblich.^[6]

Die Auswirkungen der jeweiligen tariflichen und gesetzlichen Normen sind in einem "Einzelvergleich" zu ermitteln, d. h. der jeweiligen tariflichen Vorschrift wird die entsprechende gesetzliche gegenübergestellt. Ein Gruppenvergleich findet dagegen nicht statt (s. Rz. 11). Deshalb kann eine zulasten des Arbeitnehmers geregelte Abweichung bei der Berechnung des Urlaubsentgelts weder durch eine gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaub erhöhte Anzahl von Urlaubstagen noch durch ein zusätzliches Urlaubsgeld ausgeglichen werden.^[7] Die Abweichung bei der Berechnung des Urlaubsentgelts bleibt unwirksam.

Rz. 8

Das Vorrangprinzip kommt nur dann zur Anwendung, wenn entweder beide Vertragsparteien tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag in Bezug genommen wurde (§ 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG; s. im Einzelnen Rz. 22 f., 29). Es gilt auch dann, wenn ein Tarifvertrag nur noch nachwirkt, § 4 Abs. 5 TVG, weil er abgelaufen oder gekündigt ist.^[8] Auch in diesem Stadium kann er noch von den Arbeitsvertragsparteien i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG in Bezug genommen werden.^[9]

[1] ErfK/Gallner, 24. Aufl. 2024, § 13 BUrlG, Rz. 5; NK-ArbR/Düwell, 2. Aufl. 2022, § 13 BUrlG, Rz. 11; Leinemann/Linck, Urlaubsrecht, 2. Aufl. 2001, § 13 BUrlG, Rz. 1; Neumann/Fenski/Kühn/Neumann, BUrlG, 12. Aufl. 2021, § 13 BUrlG, Rz. 11.

[2] Zur Vereinbarkeit von § 13 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG mit Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG; vgl. BAG, Urteil v. 5.8.2014, 9 AZR 77/13, NZA 2015, 625.

[3] So BAG, Urteil v. 10.2.1966, 5 AZR 408/65, BB 1966, 619; BAG, Urteil v. 3.12.1970, 5 AZR 202/70, DB 1971, 295; aus der jüngsten Rechtsprechung vgl. BAG, Urteil v. 17.6.2020, 10 AZR 210/19 (A), NZA 2020, 1551; BAG, Urteil v. 19.3.2019, 9 AZR 406/17, NZA 2019, 1435.

[4] BAG, Urteil v. 22.1.2002, 9 AZR 601/00, NZA 2002, 1041; NK-ArbR/Düwell, 2. Aufl. 2022, § 13 BUrlG, Rz. 17.

[5] Vgl. hierzu Großer Senat, BAG, Beschluss v. 16.9.1986, GS 1/82, NZA 1987, 168; BAG, Urteil v. 28.3.2000, 1 AZR 366/99, NZA 2001, 49.

[6] NK-ArbR/Düwell, 2. Aufl. 2022, § 13 BUrlG, Rz. 18; ErfK/Gallner, 24. Aufl. 2024, § 13 BUrlG, Rz. 6.

[7] BAG, Urteil v. 22.1.2002, 9 AZR 601/00, NZA 2002, 1041; NK-ArbR/Düwell, 2. Aufl. 2022, § 13 BUrlG, Rz. 21.

[8] Vgl. BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 1/11, NZA 2013, 216; BAG, Urteil v. 27.6.1978, 6 AZR 59/77; DB 1978, 2226; Neumann/Fenski/Kühn/Neumann, BUrlG, 12. Aufl. 2021, § 13 BUrlG, Rz. 11.

[9] S. Rz. 29; NK-ArbR/Düwell, 2. Aufl. 2022, § 13 BUrlG, Rz. 12 und 33; ErfK/Gallner, 24. Aufl. 2024, § 13 BUrlG, Rz. 20.

2.1.2 Zweifelsfälle

Rz. 9

Treten bei der Anwendung tariflicher Regelungen, die Abweichungen zulasten der Arbeitnehmer vom BUrlG enthalten, Unklarheiten auf, verbleibt es bei der günstigeren gesetzlichen Regelung. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass die Tarifverträge im Zweifel an den Grundsätzen des BUrlG festhalten und diese nicht zulasten des Arbeitnehmers abändern wollen. Ein dahingehender Wille der Tarifpartner müsste in der Tarifnorm selbst – bzw. in einer klaren Protokollnotiz als Teil des Tarifvertrags – eindeutig zum Ausdruck kommen.^[1] Jedenfalls wollen Tarifvertragsparteien im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigen Recht im Einklang stehen und damit auch § 13 Ab...