Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz Thüringen / § 20 Kinder- und Jugendschutz

(1) Kinder und Jugendliche sind vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung, Misshandlung, Missbrauch und Gewalt zu schützen.

(2) ¹Schwangere Frauen, Mütter und Väter sollen frühzeitig bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Pflege, Bildung und Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden, Risiken für das gesunde Aufwachsen von Kindern soll rechtzeitig begegnet und bei konkreten Gefährdungen des Kindeswohls konsequent durch wirksame frühe Förderung und rechtzeitige Hilfen für den notwendigen Schutz des Kindes gesorgt werden. ²Insbesondere sollen die zur Vermeidung von Überforderung und Fehlverhalten sowie zur Bewältigung besonderer Belastungen oder individueller Beeinträchtigungen der Schwangeren und der Personensorgeberechtigten erforderlichen Beratungen und Hilfen, bei Bedarf auch Leistungsträger übergreifend, möglichst frühzeitig und niedrigschwellig angeboten werden.

(3) ¹Für das Erreichen der in Absatz 2 genannten Ziele stehen unter anderem ausgebildete Familienhebammen als Ansprechpartner zur Verfügung. ²Bei erkennbaren Risiken im Sinne des § 8a SGB VIII wirken diese darauf hin, dass die notwendigen Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen erfolgen.

(4) ¹Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll die für den Kinderschutz nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste, insbesondere Kinderschutzdienste, und Veranstaltungen einschließlich der präventiven Angebote im Rahmen der Jugendhilfeplanung nach§ 80 SGB VIII ausweisen und gewährleisten, dass diese rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. ²Dabei ist auch eine gemeinsame Jugendhilfeplanung mehrerer örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe möglich. ³Das Land fördert die in der Jugendhilfeplanung vorgesehenen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans.

(5) Zu den Aufgaben des Jugendamtes nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII gehört es in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Jugendhilfe und anderen Behörden, Einrichtungen und Stellen in der Öffentlichkeit auf besondere Gefährdungen von Minderjährigen hinzuweisen und Jugendschutzmaßnahmen anzuregen, zu unterstützen und durchzuführen.

(6) Soweit die Polizei innerhalb ihrer Zuständigkeit Aufgaben zum Schutz von Minderjährigen wahrnimmt, ist das Jugendamt verpflichtet, die Polizei zu beraten und die Gesichtspunkte der Förderung von Erziehung und Entwicklung junger Menschen zur Geltung zu bringen.

(7) ¹Die Polizei leistet in den Fällen des§ 42 SGB VIII Vollzugshilfe auf Ersuchen des Jugendamtes. ²In den Fällen, in denen sonstige Maßnahmen zum Schutze junger Menschen erforderlich erscheinen, unterrichtet die Polizei das Jugendamt.

(8) ¹Bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) in der jeweils geltenden Fassung (Jugendschutzkontrollen) soll das Jugendamt die Polizei unterstützen. ²Es soll auch eigene Kontrollen durchführen und die Polizei über die Ergebnisse entsprechend informieren. ³Soweit zweckmäßig, sind gemeinsame Kontrollen durchzuführen.

(9) ¹Die Bediensteten der Polizei und des Jugendamtes sind befugt, Veranstaltungen und gewerblich genutzte Räume, in denen die Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen jugendschutzrechtlichen Beschränkungen unterliegt, während der Arbeit-, Betriebs- oder Geschäftszeit zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. ²Das Gleiche gilt für Betriebe, die geschäftsmäßig Schriften, Videokassetten und andere Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen verbreiten, vorführen oder sonst zugänglich machen.

(10) ¹Die Inhaber dieser Betriebe und die in den Räumen beschäftigten Personen sind auf Anforderung der in Absatz 8 genannten Bediensteten verpflichtet, Schriften, Videokassetten und andere Ton- und Bildträger, Abbildungen und andere Darstellungen auszuhändigen, damit außerhalb der Räume des Betriebes geprüft werden kann, wie weit ihre Verbreitung, Vorführung oder sonstige Zugänglichmachung zulässig ist. ²Auf Verlangen ist darüber eine Bescheinigung zu erteilen. ³Die ausgehändigten Stücke sollen spätestens nach drei Tagen zurückgegeben werden, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine Beschlagnahme angeordnet oder beantragt worden ist.

(11) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 8 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) wird insoweit eingeschränkt.