Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz Thüringen / § 5 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1)^[1] Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

1.	die Leitung der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder an ihrer Stelle eine von ihr mit der Vertretung beauftragte Person;

2.	die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes, im Falle der Verhinderung die geschäftsordnungsmäßige Vertretung;

3.	die für die Jugendarbeit zuständige Fachkraft des Jugendamtes;

4.	die/der Beauftragte für die Gleichstellung von Frau und Mann der kreisfreien Stadt oder des Landkreises;

5.	die/der Beauftragte für die Integration, Migration und Flüchtlinge der kreisfreien Stadt oder des Landkreises, wenn eine solche oder ein solcher bestellt ist;

6.	die/der Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der kreisfreien Stadt oder des Landkreises, wenn eine solche oder ein solcher bestellt ist.

Bis 18.07.2024:

(1) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

1.	der Oberbürgermeister oder der Landrat oder an ihrer Stelle eine von ihnen mit der Vertretung beauftragte Person;

2.	der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes, im Falle der Verhinderung, die geschäftsordnungsmäßige Vertretung;

3.	die für die Jugendarbeit zuständige Fachkraft des Jugendamtes;

4.	die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt oder des Kreises;

5.	der Ausländerbeauftragte der Stadt oder des Kreises, wenn ein solcher bestellt ist;

6.	der Behindertenbeauftragte der Stadt oder des Kreises, wenn ein solcher bestellt ist.

(2) In den Jugendhilfeausschuss entsenden je ein weiteres beratendes Mitglied

1.	das Amtsgericht aus der mit Familien- oder Jugendsachen befassten Richterschaft;

2.	die Bundesagentur für Arbeit[2] [Bis 26.03.2019: das Arbeitsamt];

3.	das Schulamt aus der Lehrerschaft;

4.	die Polizeibehörde aus den mit Jugendsachen befassten Polizeibeamten;

5.	das Gesundheitsamt aus der Ärzteschaft;

6.	die evangelische Kirche;

7.	die katholische Kirche;

8.	die jüdische Kulturgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bereich des örtlichen Trägers bestehen; [Bis 26.03.2019: Für jedes dieser Mitglieder ist von der entsendenden Stelle ein Stellvertreter zu benennen.] [3]

9.	[4]der Zusammenschluss der Jugendverbände, soweit er nicht durch ein stimmberechtigtes Mitglied nach § 4 Abs. 3 vertreten ist;

10.	[5]die Gesamtelternvertretung der Kindertageseinrichtungen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt.

(2a)^[6] Die Stadt- oder Kreisschülervertretungen entsenden als weitere beratende Mitglieder zwei Vertreter, die unterschiedlichen Schularten angehören.

(2b)^[7] Für die Mitglieder nach den Absätzen 2 und 2 a ist von der entsendenden Stelle eine Stellvertretung^[8] [Bis 18.07.2024: jedes dieser Mitglieder ist von der entsendenden Stelle ein Stellvertreter] zu benennen.

(3)^[9] Die Satzung des Jugendamtes soll bestimmen, dass dem Jugendhilfeausschuss weitere Personen als beratende Mitglieder angehören und regelt das jeweilige Entsendeverfahren:

1.	mindestens eine Vertretung und Stellvertretung der selbstorganisierten Zusammenschlüsse nach § 4a SGB VIII;

2.	mindestens eine Vertretung und Stellvertretung der im Bereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) in der jeweils geltenden Fassung tätigen freien Träger.

3.

2Soweit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Jugendmitbestimmungsgremien bestehen, bestimmt die Satzung, dass mindestens eine Vertretung einschließlich Stellvertretung beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist. 3Die Satzung regelt, wie die Vertretung der Jugendmitbestimmungsgremien für den Jugendhilfeausschuss bestimmt wird, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Jugendmitbestimmungsgremien gebildet sind.

Vom 27.03.2019 bis 18.07.2024:

(3) ¹Soweit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Jugendmitbestimmungsgremien bestehen, bestimmt die Satzung, dass mindestens ein Vertreter beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist. ²Die Satzung regelt, wie Vertreter der Jugendmitbestimmungsgremien für den Jugendhilfeausschuss bestimmt werden, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehrere Jugendmitbestimmungsgremien gebildet sind.

Bis 26.03.2019:

(3) ¹Die Satzung kann bestimmen, dass weitere sachkundige Frauen und Männer dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören. ²Dies gilt insbesondere in Ergänzung zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 bis 8, wenn dies auf Grund der religiösen und bekenntnismäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung angemessen ist.

(3a)^{[10] 1}Darüber hinaus kann die Satzung bestimmen, dass weitere Personen dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören. ²Dies gilt insbesondere in Ergänzung zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 bis 8, wenn dies auf Grund der religiösen und bekenntnismäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung angemessen ist.

(4) Die Entsendung der beratenden Mitglieder nach den Absätzen 2 bis 3 a^[11] [Bis 18.07.2024: nach den Absätzen 2 und 3] erfolgt jeweils für die Dauer der Amtszeit des Jugendhilfeausschusses.

[1] Abs. 1 geändert durch Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kinder- un...