Leitsatz (redaktionell)
1. Zu den allgemeinen Grundsätzen des Urlaubsrechts gehört, daß der nach erfüllter Wartezeit jährlich neu erwachsende Urlaubsanspruch in seinem Bestand nur durch Ereignisse berührt wird, die in das laufende Kalenderjahr fallen.
2. Eine tarifliche Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Urlaubsrechts muß in der Tarifnorm eindeutig zum Ausdruck kommen.
3. Bestimmt eine tarifliche Urlaubsregelung, daß bei mehr als sechsmonatiger Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch für jeden weiteren Monat der Arbeitsunfähigkeit nach dem Zwölftelungsgrundsatz gekürzt werden kann, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Kürzungsrecht eine mehr als sechsmonatige Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Ursprungsjahr des von der Kürzung betroffenen Urlaubs voraussetzt.
Orientierungssatz
Manteltarifvertrag (MTV) für die gewerblichen Arbeiter der papiererzeugenden Industrie in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin idF vom 1968-05-28.
Verfahrensgang
LAG Niedersachsen (Entscheidung vom 12.12.1969; Aktenzeichen 2 Sa 470/69) |
Fundstellen
Haufe-Index 440173 |
BAGE 22, 436 |
BAGE, 436 |
BB 1970, 1437 |
DB 1970, 2278 |
NJW 1971, 112 |
BetrR 1970, 387 |
ARST 1971, 8 |
SAE 1972, 145 |
AP § 13 BUrlG, Nr 11 |
AR-Blattei, ES 1640 Nr 186 |
AR-Blattei, Urlaub Entsch 186 |
ArbuR 1970, 345 |
EzA § 1 BUrlG, Nr 9 |
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