BE v. 05./06.12.2012: Meldeverfahren / TOP 17 Neuorganisation in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Errichtung des Bundesträgers SVLFG ab 01.01.2013;

hier: Änderungen der Dokumente und Firmenanschriften

Nach dem Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) erfolgt zum 1. Januar 2013 die Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung als Träger für die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung. Sie trägt den Namen "Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau", kurz SVLFG.

Sie ist für die Durchführung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, der Alterssicherung der Landwirte, der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und der landwirtschaftlichen Pflegeversicherung zuständig und tritt insoweit an die Stelle der heutigen neun Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBGen), Landwirtschaftlichen Alterskassen (LAKen), Landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKKen) und Landwirtschaftlichen Pflegekassen (LPKen)

• Schleswig-Holstein und Hamburg (SHH)
• Niedersachsen-Bremen (NB)
• Nordrhein-Westfalen (NRW)
• Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (HRS)
• Franken und Oberbayern (FOB)
• Niederbayern/Oberfalz und Schwaben (NOS)
• Baden-Württemberg (BW)
• Mittel- und Ostdeutschland (MOD) und
• Gartenbau (GB)

sowie des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV).

Träger der Krankenversicherung der Landwirte nach § 17 KVLG 1989 ist die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Krankenversicherung der Landwirte und bei Durchführung der Aufgaben nach dem KVLG 1989 führt sie die Bezeichnung "landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK)" (Artikel 5 LSV-NOG).

Im Rahmen der verschiedenen Meldeverfahren (z. B. DEÜV-Meldeverfahren, Beitragsnachweise der Arbeitgeber oder der Zahlstellen) bleiben die bisher verwendeten Betriebsnummern für eine Übergangszeit weiterhin gültig. Ändern wird sich ab 01.01.2013 die Firmenbezeichnung der bisher selbständigen Sozialversicherungsträger und auch die des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Die Betriebsnummer 47056789 des LSV-SpV als Datenannahmestelle bleibt ebenfalls weiterhin gültig.

Die Firmenbezeichnungen der bisher selbständigen Träger wird sich ab 01.01.2013 ändern und zwar in z. B. SVFG, Landwirtschaftliche Krankenkasse, Standort Hannover.

Die entsprechenden Dokumente werden bei zukünftig anstehenden Änderungen im Hinblick auf die Neuorganisation durch das LSV-NOG aktualisiert.

Die beteiligten Stellen werden zusätzlich schriftlich über die Änderungen unterrichtet und vollständige Übersichten der einzelnen Geschäftsstellen erhalten. Die E-Mail Adressen werden sich ebenfalls ändern (vorname.name@svlfg.de).

Die ITSG wird mit einem SU-Newsletter die Software-Ersteller von Entgeltabrechnungsprogrammen über die Änderungen durch das LSV-NOG unterrichten.