BE v. 08./09.03.2005: Krankenversicherung der Rentner / TOP 9 Beitragsüberwachung des Melde- und Beitragsverfahrens nach § 256 Absatz 3 SGB V für Empfänger von Versorgungsbezügen

hier: Änderungen zur Pflege und Nutzung der Zahlstellendatei

Sachstand:

Die Thematik war Gegenstand der letzten Besprechung der Spitzenverbände der Kranken- und Rentenversicherungsträger zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 29./30. September 2004 (TOP 16). Als Besprechungsergebnis wurde festgehalten, dass die Zahlstellendatei neu aufgebaut wird und die zu prüfenden Zahlstellen von Versorgungsbezügen von den jeweils zuständigen Krankenkassen bis spätestens 31. März 2005 dem AOK-Bundesverband neu gemeldet werden. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verfahrensweise verständigten sich die Besprechungsteilnehmer, hierfür eine noch zu erstellende Formatvorlage zu nutzen.

Der Wirtschaftszweig wird von den Besprechungsteilnehmern als nicht mehr notwendig angesehen, zumal die Verschlüsselung des Wirtschaftszweiges mittlerweile auf Basis einer fünfstelligen Kennzeichnung erfolgt (Feld nur dreistellig). Insoweit erscheint eine Neudefinition des Feldes sachgerecht.

Als möglicher neuer Inhalt des Feldes "Wirtschaftszweig" wurde eine Verwendung für die Belange der Betriebsprüfung vorgeschlagen. Zur Diskussion stehen hier das Datum der letzten Betriebsprüfung sowie eine Kennzeichnung eventueller Beanstandungen im Rahmen der Betriebsprüfung. Die letztendliche Definition sollte bei den einzelnen Krankenkassen abgefragt und in der KVdR-Sitzung am 8./9. März 2005 abgestimmt werden. Eine abschließende Beurteilung sollte erst nach Konkretisierung der letztendlichen Änderungen vorgenommen werden.

Die in diesem Zusammenhang von den einzelnen Verbänden eruierten Verwendungsmöglichkeiten für das Feld "Wirtschaftszweig" sind auszuwerten und eine abschließende Neudefinition vorzunehmen.

Besprechungsergebnis:

Durch den AOK-Bundesverband wird den anderen Verbänden kurzfristig eine Formatvorlage für die Meldung der zu prüfenden Zahlstellen zur Verfügung gestellt.

Die Besprechungsteilnehmer verständigen sich darauf, dass die zu prüfenden Zahlstellen von Versorgungsbezügen von den Krankenkassenverbänden nunmehr bis zum 30. Juni 2005 dem AOK-Bundesverband anhand der Formatvorlage gemeldet werden. Im Anschluss hieran nimmt der AOK-Bundesverband die Einspeicherung in die Zahlstellendatei vor.

Sofern technisch möglich, wird als neuer Inhalt des Feldes "Wirtschaftszweig"künftig das Datum der letzten Betriebsprüfung abgelegt.

Die weitere Vorgehensweise ist in der nächsten Sitzung am 13./14. September 2005 abzustimmen.