BE v. 28./29.10.2004: Versicherungs- und Beitragsrecht / TOP 5 Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Kumulierung unterschiedlicher Unterbrechungstatbestände

hier: Auswirkungen des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R - (USK 2004-18)

Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV gilt eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert (z. B. unbezahlter Urlaub, Arbeitsbummelei, Streik, Aussperrung), jedoch nicht länger als einen Monat. Diese Vorschrift gilt einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung und bedeutet, dass die Versicherungspflicht für die Dauer der Arbeitsunterbrechung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verb. mit Satz 1 SGB XI, in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 erster Halbsatz SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 SGB III fortbesteht. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Dauer der Arbeitsunterbrechung von vornherein befristet ist. Die Versicherungspflicht bleibt mithin auch dann für einen Monat erhalten, wenn die Dauer der Arbeitsunterbrechung nicht absehbar oder die Unterbrechung von vornherein auf einen Zeitraum von mehr als einem Monat befristet ist.

Sofern mehrere Unterbrechungstatbestände unterschiedlicher Art aufeinander treffen (z. B. unbezahlter Urlaub im Anschluss an einen Streik), sollen nach der gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 01.10.1998 zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen die Zeiten der einzelnen Arbeitsunterbrechungen zusammengerechnet werden. Dies soll auch dann gelten, wenn Arbeitsunterbrechungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV (z. B. unbezahlter Urlaub) sich unmittelbar an Arbeitsunterbrechungen im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 2 SGB IV (z. B. Bezug von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld) anschließen. In diesen Fällen gilt zudem die Monatsfrist des § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV durch den Bezug der Entgeltersatzleistung oder durch den Erziehungsurlaub insoweit als "verbraucht"; Entsprechendes soll für Zeiten des Wehrdienstes oder Zivildienstes gelten.

Das Bundessozialgericht hat demgegenüber durch Urteil vom 17.02.2004 - B 1 KR 7/02 R - (USK 2004-18) entschieden, dass eine fortbestehende Mitgliedschaft in der Krankenversicherung rechtlich dieselbe Qualität hat wie diejenige, die ursprünglich durch das entgeltliche Beschäftigungsverhältnis begründet worden ist. Deshalb hat das Bundessozialgericht in dem entschiedenen Fall im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld sowie die Gewährung von Erziehungsurlaub (Elternzeit) noch einen Fortbestand des Versicherungsverhältnisses für einen Monat nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV eingeräumt.

Die Besprechungsteilnehmer kommen überein, die gemeinsame Verlautbarung vom 01.10.1998 zum Fortbestand des Versicherungsverhältnisses bei Arbeitsunterbrechungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu überarbeiten und neu bekannt zu geben. Die Neufassung trägt das Datum vom 28.10.2004 und ist als Anlage beigefügt. Hiernach soll spätestens vom 01.01.2005 an verfahren werden.

Anlage