Beschäftigte Beamte und Pensionäre in der Entgeltabrechnung / 2.1 Versorgungsbezüge

Befindet sich ein Beamter im Ruhestand, erhält er von seinem Dienstherrn Versorgungsbezüge. Gleiches gilt für die Zahlungen an seinen Rechtsnachfolger. Solche Zahlungen werden regelmäßig als Ruhegehalt (Pension), Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartige Bezüge geleistet. Weil diese Bezüge für eine frühere Beschäftigung gezahlt werden, gehören auch sie zum Arbeitslohn; sie werden steuerlich nicht als (Leib-)Renten behandelt.

Übt ein Beamter trotz Erreichens des Pensionsalters noch eine aktive Tätigkeit aus, rechnen die dafür gezahlten Bezüge nicht zu den Versorgungsbezügen.

2.1.1 Zahlungen an Erben und Hinterbliebene

Zahlt der Dienstherr nach dem Tod des Beamten noch steuerpflichtigen Arbeitslohn, z. B. Versorgungsbezüge oder Arbeitslohn für die aktive Tätigkeit, darf er nicht mehr nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Verstorbenen versteuert werden. Ausgenommen hiervon ist lediglich der laufende Arbeitslohn, der im Sterbemonat oder für den Sterbemonat gezahlt wird. Für ihn kann der Steuerabzug aus Vereinfachungsgründen noch nach den steuerlichen Merkmalen des Verstorbenen vorgenommen werden. Die Lohnsteuerbescheinigung ist jedoch auch in diesem Fall für den Erben auszustellen und zu übermitteln.

Erhält ein Erbe oder Hinterbliebener Arbeitslohn, der noch für die aktive Tätigkeit eines verstorbenen Beamten gezahlt wird, ist dies kein Versorgungsbezug, wenn er für den gesamten Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Besteht dagegen ein Anspruch auf Lohnzahlung nur bis zum Todestag des Beamten, handelt es sich bei den darüber hinausgehenden Zahlungen an die Hinterbliebenen bereits um Versorgungsbezüge.

Sehen die Regelungen für den Sterbemonat lediglich die Zahlung von Hinterbliebenenbezügen vor oder bestehen keine vertraglichen Vereinbarungen über die Arbeitslohnermittlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des Monats, so stellt auch nur der Teil der Bezüge einen steuerbegünstigten Versorgungsbezug dar, der auf die Zeit nach dem Todestag entfällt.

2.1.2 Zahlungen wegen Erreichens der Altersgrenze

Zahlt ein privater Arbeitgeber wegen Erreichens einer Altersgrenze oder wegen des Eintritts der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit an seinen ehemaligen Beschäftigten Bezüge für das frühere Dienstverhältnis, rechnen auch sie zu den Versorgungsbezügen. Voraussetzung für diese Einstufung ist, dass der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat. Solche Zahlungen sind regelmäßig Werksrenten oder Hinterbliebenenbezüge.

Solche Altersgrenzen sind für Versorgungsbezüge aus öffentlichen Kassen nicht vorgesehen, weil die Anspruchsvoraussetzungen bereits entsprechend gesetzlich geregelt sind.