Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten gem. Strahlenschutzgesetz

Kurzbeschreibung

Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Beauftragten für Strahlenschutz gemäß § 70 Strahlenschutzgesetz.

Vorbemerkung

Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Strahlenschutzbeauftragten gemäß § 70 Strahlenschutzgesetz bestellt werden.

Betriebsspezifische Angaben zu Aufgaben und Befugnissen müssen ergänzt werden. Damit kann auch die gemäß § 70 Abs. 4 StrlSchG vorgeschriebene Mitteilung an die zuständige Behörde vorgenommen werden. Der Strahlenschutzverantwortliche muss den Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich über alle Maßnahmen, Befugnisse und Aufgaben gemäß § 71 StrlSchG unterrichten.

Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten

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Herr/Frau ___________________________________________________

wird mit Wirkung vom __________________________________________

für das Unternehmen ___________________________________________ (Firma, Straße, PLZ, Ort)

zum Strahlenschutzbeauftragten gem. § 70 StrlSchG bestellt.

1. Innerbetrieblicher Entscheidungsbereich:

   Beschreibung des Entscheidungsbereiches, Weisungsbefugnis o. Ä.

2. Übertragene Aufgaben:

   Alle Aufgaben, die sich aus den Pflichten des § 72 StrlSchG (Anlage 1) ergeben.

3. Nachweis des Erwerbs der Fachkunde im Strahlenschutz:

   (x)	Der Nachweis nach Strahlenschutzverordnung ist als Anlage beigefügt.
   (x)	Der Nachweis nach Strahlenschutzverordnung liegt der Behörde vor.

4. Die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten gilt, soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden, für die Dauer des zwischen dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Unternehmen bestehenden Dienstverhältnisses.
5. Die Vorschriften des § 43 Abs. 2 Strahlenschutzverordnung sind zu beachten.

Ort, Datum _______________________________

Strahlenschutzverantwortlicher/Bevollmächtigter______________________________

Betriebs-/Personalrat _________________________________________________

Strahlenschutzbeauftragter __________________________________________

Anlage 1:

Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz - StrlSchG)

§ 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Ver-ordnungsermächtigung

(1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und 9 unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik, bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, 10 und 11 unter Beachtung des Standes der Technik, zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung durch geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Bereitstellung geeigneter Räume, Ausrüstungen und Geräte, durch geeignete Regelung des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals, dafür zu sorgen, dass

1. 1. im Sinne des § 8 Absatz 1 jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt vermieden wird und im Sinne des § 8 Absatz 2 jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb der Grenzwerte so ge-ring wie möglich gehalten wird;

2. 2. die folgenden Vorschriften eingehalten werden:

   1. § 27 Absatz 3, § 77 Satz 1, § 78 Absatz 1 bis 4, § 80 Absatz 1 und 2, § 83 Absatz 1, 3 Satz 1 und 4 und Absatz 5 und § 166 sowie nach Maßgabe des § 115 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 die Vorschriften der §§ 113, 114 und 116 und
   2. § 76 Absatz 2, § 85 Absatz 1 bis 3, § 90 Absatz 2, die §§ 167 und 168;
3. die Vorschriften und Schutzvorschriften einer auf Grund der §§ 24, 37 Absatz 1, von § 68 Absatz 1, der §§ 73, 76 Absatz 1, von § 79 Absatz 1, der §§ 81, 82, 85 Absatz 4, der §§ 86, 87, 89, 90 Absatz 1, von § 170 Absatz 9, § 171 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden, soweit die Rechtsverordnung dies bestimmt, und
4. die erforderlichen Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Kritischwerden von Kernbrennstoffen getroffen werden.

Für Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass

1. 1. im Rahmen der ihm nach § 70 Absatz 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse

   1. die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften eingehalten werden,
   2. die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Vorschriften und Schutzvorschriften eingehalten werden,

   soweit nicht auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz 2 allein der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung zu sorgen hat, und

2. die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung, Freigabe oder Bauartzulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen eingehalten werden, soweit ihm deren Durchführung und Erfüllung nach § 70 Absatz 2 übertragen worden sind.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass für die Einhaltung bestimmter in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannter Vorschriften und Schutzvorschriften allein der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie die Befugnisse des nach § 29 Absatz 1 Satz 1...