Betriebskantine / Betriebsvereinbarung zur Betriebskantine in Eigenregie

Zwischen

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[Name und Adresse],

vertreten durch

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[Name des Vertretungsberechtigten]

- nachfolgend "Arbeitgeber" genannt -

und

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[Name und Adresse des Betriebsrats],

vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden

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- nachfolgend "Betriebsrat" genannt -

wird folgende Betriebsvereinbarung zur Ausgestaltung der Betriebskantine getroffen:

Präambel

Der Arbeitgeber hat beschlossen, Mitarbeitern eine günstige und gesunde betriebliche Verpflegung anzubieten. Er wird hierfür im Rahmen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen. Die Betriebspartner verfolgen das gemeinsame Ziel, durch ein Angebot an Speisen und Getränken in einer betriebseigenen Kantine das Wohlbefinden der Arbeitnehmer in körperlicher und geistiger Hinsicht nachhaltig zu verbessen und hierdurch auch einen positiven Einfluss auf das soziale Miteinander im Betriebsklima auszuüben.

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Betrieb der Kantine

1. Arbeitgeber und Betriebsrat bilden eine paritätisch besetzte Kantinenkommission. Die Kantinenkommission trifft alle für den zukünftigen Betrieb der Kantine relevanten Entscheidungen durch Mehrheitsbeschlüsse.
2. Vonseiten des Arbeitgebers wird ein Leiter der Kantine und ein Stellvertreter benannt. Vonseiten des Betriebsrats werden 2 Mitglieder benannt, die einen Kantinenausschuss bilden und hierin die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausüben. Beide Mitglieder des Kantinenausschusses sind Mitglieder der Kantinenkommission. Beide Seiten dürfen Stellvertreter benennen.
3. Die Kantinenkommission tagt monatlich unter Leitung und nach Einberufung des Leiters der Kantine. Darüber hinaus ist eine Sitzung der Kantinenkommission auf das Verlangen zweier Mitglieder einzuberufen. Die Tagesordnung mit den für die Beschlussfassung erforderlichen Informationen ist allen Mitgliedern der Kantinenkommission so rechtzeitig vor der Sitzung zuzuleiten, dass eine inhaltliche Vorbereitung möglich ist.
4. Die Kantinenkommission ist nur beschlussfähig, wenn alle ihre Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse fasst sie mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen.
5. Kommt über einen Gegenstand eine Mehrheit in der Kantinenkommission nicht zustande, so kann dieser Gegenstand 2 weitere Male zur Abstimmung gestellt werden. Kommt auch bei der dritten Abstimmung keine Mehrheit zustande, so haben der Betriebsrat und der Arbeitgeber über den Gegenstand zu beraten.

§ 3 Verpflegungsangebot und Preisgestaltung der Kantine

1. Die Kantinenkommission hat die Befugnis und die Verpflichtung, das Speisenangebot und die Verkaufspreise festzusetzen.
2. Die Kostenfestsetzung hat dabei stets dem Kostendeckungsprinzip zu folgen.^[2]
3. Zu den zu berücksichtigenden Kantinenkosten zählen insoweit die Gehälter der in der Kantine Beschäftigten, die Gebäude-, Einrichtungs- und Energiekosten und die Kosten des Wareneinkaufs.
4. Der Preis für die Hauptmahlzeit darf nicht unter der Höhe des jeweils gültigen Sachbezugswerts festgesetzt werden.^[3]
5. Das Speisen- und Getränkeangebot soll eine ausgewogene und gesunde Ernährung ermöglichen. Es werden möglichst frische Lebensmittel verwendet.
6. Es muss täglich wenigstens eine vegetarische Hauptmahlzeit angeboten werden. Es sollen täglich mindestens 3 verschiedene Hauptmahlzeiten zur Auswahl zur Verfügung stehen.
7. Zu den Hauptmahlzeiten sollen jeweils wenigstens eine frisch gekochte Suppe als auch Stärkebeilagen und Gemüsebeilagen angeboten werden. Zusätzlich sollen 3 verschiedene Desserts angeboten werden.
8. Die nähere Ausgestaltung des Speiseangebots obliegt der Kantinenkommission. Kommt in der Kantinenkommission über das Speiseangebot eine Einigung nicht zustande, so darf der Leiter der Kantine vorläufig, bis zu einer Entscheidung durch den Arbeitgeber und den Betriebsrat, das Speiseangebot festsetzen.
9. Die Bezahlung der Verpflegung in der Kantine durch Mitarbeiter erfolgt entweder bar oder durch eine arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellte Prepaid-Geldkarte.^[4]

§ 4 Zubereitung der Lebensmittel

1. Die Zubereitung der Lebensmittel soll täglich frisch erfolgen. Mahlzeiten werden täglich frisch gekocht. Tiefkühlprodukte sind nur mit Zustimmung der Kantinenkommission zulässig.
2. Speisen ...