1 Betriebsprüfung
Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und zur Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie zur Umlagepflicht nach dem AAG. Ferner erlassen die Rentenversicherungsträger auch die Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG).
2 Säumniszuschläge
Der Arbeitgeber hat die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge bzw. Abgaben zu ermitteln und diese bis zum jeweiligen Fälligkeitstag an die Einzugsstelle bzw. an die Künstlersozialkasse (KSK) abzuführen.
Für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt werden, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen, auf 50 EUR nach unten gerundeten Betrags zu zahlen.
Dabei werden rückständige Beiträge vor der Abrundung addiert, und zwar auch dann, wenn sie in einzelnen Monaten weniger als 50 EUR betragen.
Die Erhebung von Säumniszuschlägen soll sicherstellen, dass Beiträge zum Fälligkeitstermin auch tatsächlich gezahlt werden. Die Beiträge sollen den Sozialversicherungsträgern zur Verfügung stehen, damit diese ihre Leistungspflichten erfüllen können.
Die Berechnung von Säumniszuschlägen ist stets an das Bestehen einer Hauptforderung gekoppelt. Daher können Säumniszuschläge nur erhoben werden, wenn die Hauptforderung noch nicht verjährt ist.
Bei einem rückständigen Betrag unter 150 EUR ist der Säumniszuschlag nicht zu erheben, wenn dieser gesondert anzufordern wäre.
2.1 Beitragsnachforderung
Wird bei einer Betriebsprüfung eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er
- unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte,
- die Unkenntnis unverschuldet ist,
- ihm auch Kenntnis oder Verschulden einer anderen Person nicht zurechenbar ist und
- die unverschuldete Unkenntnis bis zur Festsetzung der Säumniszuschläge ununterbrochen bestanden hat.
Diese Regelung dient der Vermeidung unbilliger Härten.
Der Beitragsschuldner kann in bestimmten Fällen keine unverschuldete Unkenntnis geltend machen.
In den Fällen, in denen keine unverschuldete Unkenntnis geltend gemacht werden kann, ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beitragsschuldner mindestens bedingt vorsätzlich Kenntnis von seiner Beitragsschuld hatte und deshalb nicht unverschuldet i. S. d. § 24 Abs. 2 SGB IV gehandelt hat.
2.1.1 Verstoß gegen Mindestentgeltsätze
Beruht eine Beitragsnachforderung auf einem Verstoß gegen Mindestentgeltsätze, die in allgemeinverbindlichen bzw. aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 AEntG maßgeblichen Tarifverträgen festgelegt sind, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Vorsatz oder bedingter Vorsatz vorliegt. Dies hätte zur Konsequenz, dass Säumniszuschläge entweder erhoben oder auch nicht erhoben werden.
Gleiches Recht für gewerbsmäßig vorgenommene Abrechnung
Wurde die Entgeltabrechnung von einer Abrechnungsstelle i. S. d. § 28p Abs. 6 SGB IV gewerbsmäßig vorgenommen, gelten dieselben Maßstäbe.
2.1.2 Fehlende Beitragszahlung aus typischem Arbeitsentgelt
Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger kann bei Vorliegen einer der Tatbestände, in denen keine unverschuldete Unkenntnis geltend gemacht werden kann, grundsätzlich typisierend unterstellt werden, dass die fehlende Beitragszahlung nicht auf unverschuldeter Unkenntnis des Arbeitgebers beruht. Aber auch in anderen Fallgestaltungen, in denen sich bei der Einzelfallprüfung bedingter Vorsatz nachweisen lässt, kann sich der Arbeitgeber nicht auf unverschuldete Unkenntnis berufen.
Typisches Entgelt ist nicht in der Entgeltabrechnung abgerechnet
Alle an den Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen sind in die Entgeltabrechnung aufzunehmen, unabhängig davon, ob es sich dabei um beitragspflichtige oder beitragsfreie Zahlungen handelt. Bei Verstoß gegen diese grundlegende Aufzeichnungspflicht werden Säumniszuschläge erhoben, soweit es sich um typische Entgeltzahlungen an Arbeitnehmer handelt, die nur in der Finanzbuchhaltung verbucht werden (z. B. Firmenwagen, Sachgeschenke, Überstundenabgeltungen usw.). Unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls ist es erforderlich, das Abrechnungsversehen vom bedingten Vorsatz abzugrenzen. Von entscheidender Bedeutung ist hierbei die Abrechnung durch eine Fachkraft.
Fehlerhafte Berechnung bei Sonn-, Feiertags- oder Nachtzuschlägen
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind bis zur Höhe der in § 3b EStG bestimmten Betr...