Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / 1.2.1 Grundsätze

Prof. Dr. Michael Worzalla

Der bzw. die Arbeitgeber haben den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer so zu unterrichten, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände (siehe im Folgenden) ein Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten.^{^[1]} § 613a Abs. 5 BGB fordert eine Information der Arbeitnehmer auch über die mittelbaren Folgen des Betriebsübergangs, auch wenn von diesen nicht direkt Positionen der Arbeitnehmer betroffen werden, die ökonomischen Rahmenbedingungen des Betriebsübergangs jedoch zu einer so gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer bei dem neuen Betriebsinhaber führen, dass dies ein wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses ist.^{^[2]} Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung.^{^[3]} Zu beachten ist, dass Kenntnisse eines Beteiligten am Betriebsübergang dem anderen zugerechnet werden.^{^[4]} Sie müssen sich somit ggf. untereinander informieren.^{^[5]}

Praxis-Beispiel

Informationspflicht zwischen den Unternehmen

Der Betriebsübernehmer hatte dem A nach dem Betriebsübergang betriebsbedingt gekündigt. Der A erhob nach Ablauf der 3-Wochenfrist Kündigungsschutzklage. Er hatte beim Betriebsveräußerer Schwerbehindertenurlaub erhalten. Die Kenntnis des Betriebsveräußerers über die Schwerbehinderung des A wird dem Betriebserwerber zugerechnet. Da die Schwerbehinderung als ihm bekannt galt, hätte er vor der Kündigung das Integrationsamt um Zustimmung ersuchen müssen. Mangels Zustimmung des Integrationsamts begann nach § 4 Satz 4 KSchG die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage nicht zu laufen. Die Kündigungsschutzklage war daher mangels Anhörung des Integrationsamts erfolgreich.^{^[6]}

Die Unterrichtung kann auch erst nach dem Betriebsübergang erfolgen.^{^[7]} Das ist in der Praxis vor allen Dingen dann der Fall, wenn notwendige Informationen im Einzelfall vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht vorliegen.^{^[8]} Wird die Unterrichtung später vervollständigt, ist die Vervollständigung aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit als solche zu bezeichnen, damit der Arbeitnehmer von dem nunmehrigen Beginn der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangt. Sie wirkt nicht auf die ursprüngliche Information zurück.^{^[9]} Die Widerspruchsfrist beginnt für den Arbeitnehmer in diesem Fall erst mit Zugang zu laufen.

Der Veräußerer und der Erwerber sind für die Erfüllung der Unterrichtungspflicht darlegungs- und beweispflichtig.^{^[10]} Entspricht die Unterrichtung formal den Anforderungen des § 613 Abs. 5 BGB und ist sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel näher darzulegen.^{^[11]} Der zur Unterrichtung Verpflichtete muss dann ggf. Einwände des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und Beweisantritten entkräften.^{^[12]}

[1] BAG, Urteil v. 15.12.2016, 8 AZR 612/15; BAG, Urteil v. 19.11.2015, 8 AZR 773/14; BAG, Urteil v. 14.11.2013, 8 AZR 824/12.

[2] BAG, Urteil v. 14.11.2013, 8 AZR 824/12.

[3] BAG, Urteil v. 14.11.2013, 8 AZR 824/12; BAG, Urteil v. 23.7.2009, 8 AZR 538/08.

[4] BAG, Urteil v. 2.4.2009, 8 AZR 262/07; BAG, Urteil v. 2.4.2009, 8 AZR 220/07.

[5] BAG, Urteil v. 23.7.2009, 8 AZR 357/08; BAG, Urteil v. 31.1.2008, 8 AZR 1116/06.

[6] Vgl. BAG, Urteil v. 11.12.2008, 2 AZR 395/07.

[7] BAG, Urteil v. 20.3.2008, 8 AZR 1016/06.

[8] Vgl. dazu BAG, Urteil v. 23.7.2009, 8 AZR 538/08.

[9] BAG, Urteil v. 23.7.2009, 8 AZR 541/08.

[10] BAG, Urteil v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05; BAG, Urteil v. 13.7.2006, 8 AZR 305/05.

[11] BAG, Urteil v. 10.11.2011, 8 AZR 430/10.

[12] BAG, Urteil v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05.