Bildungsfreistellungsgesetz Thüringen / § 5 Verhältnis zu anderen Regelungen

(1) ¹Der nach diesem Gesetz bestehende Anspruch auf Bildungsfreistellung ist ein Mindestanspruch. ²Andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche und betriebliche Regelungen, die einen Anspruch auf Freistellungen für Zwecke der Weiterbildung begründen, bleiben unberührt.

(2) ¹Bezahlte Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen gewährt werden, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit sie für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 2 erfolgt sind. ²Dies gilt auch für solche Bildungsveranstaltungen, die der Arbeitgeber organisiert und an denen der Beschäftigte auf Vorschlag des Arbeitgebers teilnimmt, sofern dieser zuvor auf die Anrechnungsmöglichkeit hingewiesen hat. ³Auf den Freistellungsanspruch wird jedoch die Teilnahme an Veranstaltungen nicht angerechnet, wenn sie der Einarbeitung auf bestimmte betriebliche Arbeitsplätze oder überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen. ⁴Im Übrigen erfolgt eine Anrechnung der Teilnahme an Veranstaltungen, bei denen die Teilnahme in Form einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem zuständigen Betriebs- oder Personalrat als anrechenbar erklärt wurde.