Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz / § 32 Anerkennung von Veranstaltungen zur Bildungszeit, Verordnungsermächtigung

(1) ¹Anerkennungsfähig sind Veranstaltungen, die ausschließlich der Erwachsenen- und Weiterbildung sowie Qualifizierung im Sinne des § 22 Absatz 2 dienen und von Einrichtungen der Erwachsenenbildung gemäß § 3 Absatz 2 oder anderen als den in § 3 Absatz 2 definierten Bildungseinrichtungen durchgeführt werden. ²Als solche sind neben den anerkannten Einrichtungen der kommunalen und freien Träger gemäß § 9 insbesondere Erwachsenenbildungsstätten und Bildungseinrichtungen der Arbeitgeberorganisationen und der Gewerkschaften anzusehen. ³Anerkennungsfähig sind außerdem abweichend von § 1 Absatz 5 Veranstaltungen der Hochschulen sowie Veranstaltungen der Berufsbildung, Veranstaltungen der durch besondere Gesetze und Rechtsvorschriften des Bundes oder Landes geregelten Weiterbildung sowie Veranstaltungen der arbeitsmarktbezogenen beruflichen Weiterbildung, ebenso Veranstaltungen der Jugendbildung und Veranstaltungen, die von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung gefördert werden.

(2) ¹Die zur Durchführung der Bildungsveranstaltungen erforderlichen persönlichen und sächlichen Voraussetzungen müssen gegeben sein. ²Anerkennungsfähig sind auch Veranstaltungen, die in digitalen Formaten stattfinden. ³Die Anerkennung ist zu versagen, wenn die Ziele der Veranstalter oder Veranstaltungen nicht mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Brandenburg im Einklang stehen.

(3) In grundsätzlichen, über einzelne Anerkennungsverfahren hinausgehenden, Fragen der Anerkennung werden die Sozialpartner sowie die fachlich zuständigen Ministerien beteiligt.

(4) ¹Anträge auf Anerkennung von Veranstaltungen können nur von den jeweiligen Einrichtungen oder ihren Trägern gestellt werden. ²Die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise sind beizufügen.

(5) ¹Die Anerkennung erfolgt durch das für Bildung zuständige Ministerium. ²Es ist ermächtigt, diese Aufgabe auf eine nachgeordnete Einrichtung zu übertragen.

(6) Das für Bildung zuständige Mitglied der Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung die Kriterien und das Verfahren der Anerkennung.

(7) ¹Zur Erprobung innovativer Lehr- und Lernformen sowie neuer methodischer Modelle kann eine Veranstaltung im Einzelfall abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes und der Verordnung gemäß Absatz 6 als Bildungsveranstaltung nach diesem Gesetz anerkannt werden. ²Hierzu ist der anerkannte Träger verpflichtet,

1.	mit dem Antrag auf Anerkennung einer Bildungsveranstaltung eine ausführliche Begründung vorzulegen und

2.	eine gesonderte Evaluierung der Veranstaltung durchzuführen und deren Ergebnisse mitzuteilen.