Bürgergeld (Grundsicherung für Arbeitssuchende) / 3.4 Bedarfe für Unterkunft/Heizung

Björn Kazda

Bei einem Neuantrag auf Bürgergeld gilt zunächst eine 1-jährige Karenzzeit. In dieser Zeit gelten die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen und werden voll als Bedarf anerkannt. Eine neue Karenzzeit beginnt erst nach einer 3-jährigen Unterbrechung des Leistungsbezugs. Sofern der Leistungsbezug in der Karenzzeit für einen vollen Kalendermonat unterbrochen wird, verlängert sie sich um diesen Monat.

Die Karenzzeit wird individuell eingeräumt. Das bedeutet, dass innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch verschiedene Karenzzeiten gelten können. Für die Aufwendungen für Heizung gilt keine Karenzzeit; diese Aufwendungen werden also ab Beginn des Leistungsbezugs auf ihre Angemessenheit geprüft.

Nach Ablauf der Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt, soweit diese angemessen sind.^{^[1]} Hierzu gehören bei Mietwohnungen neben der Kaltmiete und den Heizkosten alle üblichen Nebenkosten, die in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters aufgeführt sind. Soweit es zur Sicherung der Unterkunft notwendig ist, können auch Mietschulden übernommen werden.

Bei Eigenheimen oder Eigentumswohnungen werden die laufenden Belastungen (z. B. Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuern, öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherungen, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen) als Bedarf anerkannt, nicht jedoch eventuelle Tilgungsraten. Für die Angemessenheit der Unterkunftskosten gelten keine gesetzlichen Vorgaben.

Die Angemessenheit beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, insbesondere nach Zahl und Alter der Familienangehörigen. Darüber hinaus sind

die Anzahl der vorhandenen Räume,
das örtliche Mietniveau und
die Möglichkeiten des jeweiligen Wohnungsmarkts

zu berücksichtigen. Den Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten ist es möglich durch Gesetz zu ermächtigen oder zu verpflichten, durch Satzung Näheres zur Angemessenheit der Unterkunftskosten in ihrem Gebiet zu bestimmen.^{^[2]}

Bei unangemessen großer Wohnung bzw. unangemessen hohen Kosten kann der zuständige kommunale Träger auch eine Kostensenkung (z. B. einen Umzug in eine günstigere Unterkunft oder eine Untervermietung) verlangen. Für die Kostensenkung gilt eine Regel-Höchstfrist von 6 Monaten. Dabei können die Wohnungsbeschaffungskosten (Maklergebühren) sowie Mietkaution und Umzugskosten übernommen werden.^{^[3]}

Achtung

Einschränkungen für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren

Ziehen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies dem Betreffenden vor Abschluss des Mietvertrags zugesichert hat. Der Leistungsträger muss einem Umzugsbegehren jedoch dann zustimmen, wenn

dies zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist,
der Betreffende aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht mehr auf die Wohnung der Eltern verwiesen werden kann oder
ein sonstiger ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.^{^[4]}

[1] § 22 Abs. 1 SGB II.

[2] § 22a SGB II.

[3] § 22 Abs. 6 SGB II.

[4] § 22 Abs. 5 SGB II.

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