Seit 2015 sind Unternehmen der Mineralölwirtschaft verpflichtet, die durch Otto- und Dieselkraftstoffe entstehenden Treibhausgasemissionen zu mindern. Die für die CO2-Einsparung festgelegte Quote, die sog. Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote), kann das Unternehmen u. a. durch Beimischung oder Verkauf von reinem Biokraftstoff oder eFuels erfüllen, aber auch durch die Anrechnung von in Elektrofahrzeugen genutztem Strom. Zulässig ist auch die Anrechnung von Strom im Wege der Teilnahme am THG-Quotenhandel. Halter von rein batteriebetriebenen Elektroautos können ihre CO2-Einsparungen seit 2022 jährlich zertifizieren lassen und an die Mineralölunternehmen verkaufen. Der Verkauf erfolgt regelmäßig über Online-Plattformen als Zwischenhändler. Haltern von reinen Elektrofahrzeugen bietet sich dadurch die Möglichkeit, die mit ihrem Ladestrom verbundene Ersparnis zu nutzen, um sie gegen Prämienzahlungen dem Handel mit sog. Treibhausgasminderungs-Quoten anzubieten. Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge sind ausgeschlossen, die THG-Prämie wird nur für reine Elektrofahrzeuge gewährt.
Zur Abwicklung ist die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) mit dem darin eingetragenen Fahrzeughalter erforderlich. Die Zahlung kann aber auch an eine andere als in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Person erfolgen, wenn diese eine Bestätigung des Halters – und damit eine Art Freigabebescheinigung – vorlegt.
Seit 2022 (und aktuell bis zum Jahr 2030) kann somit jeder Fahrzeugbesitzer eines reinen Batteriefahrzeugs von der THG-Quote profitieren und für sein E-Fahrzeug eine jährliche Prämie bis zu 450 EUR erhalten, indem er die eingesparten CO2-Emissionen "verkauft". Zu beachten ist, dass die Prämienzahlungen steuerpflichtig sein können. Die Steuerpflicht bestimmt sich danach, ob es sich um ein Fahrzeug im Privatvermögen oder im Betriebsvermögen handelt:
- Im "unternehmerischen Bereich" folgen die Zahlungen den allgemeinen steuerlichen Regeln, d. h., ist das Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuzuordnen, stellen die Zahlungen Betriebseinnahmen dar.
- Für private Elektrofahrzeuge stellt die THG-Prämie keine steuerpflichtigen Einkünfte dar und bleibt im Ergebnis steuerfrei.
THG-Prämie eines E-Dienstwagens
Bei dem an Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagen ist die steuerliche Behandlung zudem davon abhängig, wer für den Dienstwagen die Prämie erhält. Bei der Überlassung eines Dienstwagens ist i. d. R. der Arbeitgeber der Fahrzeughalter. Die Prämie steht daher im Regelfall dem Arbeitgeber zu.
Vereinnahmt ausnahmsweise der Arbeitnehmer eine THG-Prämie für den ihm zur Nutzung überlassenen E-Dienstwagen, weil z. B. der Arbeitgeber als Fahrzeughalter dem Arbeitnehmer eine Bestätigung für den Quotenhandel erteilt, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Die Prämienzahlung an den Arbeitnehmer ist durch das Dienstverhältnis veranlasst, ebenso wie der geldwerte Vorteil aus der eigentlichen Überlassung des E-Dienstwagens. Die THG-Prämie führt nach Ansicht der Finanzverwaltung auch dann zu Arbeitslohn, wenn beispielsweise bei bestimmten Jahreswagenmietmodellen in Automobilkonzernen ausnahmsweise der Arbeitnehmer als Fahrzeughalter eine sog. THG-Prämie für das zur Nutzung überlassene betriebliche Batterieelektrofahrzeug erhält.
THG-Prämie mindert die Gesamtkosten des Dienstwagens
Die THG-Prämie mindert die Gesamtkosten für den Elektro-Dienstwagen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die THG-Prämie vereinnahmt. Die Minderung der Gesamtkosten hat zur Folge, dass der geldwerte Vorteil im Rahmen der Fahrtenbuchregelung geringer ausfällt. Entsprechendes gilt bei der 1-%-Regelung in den Fällen der sog. Kostendeckelung.