Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche / Art. 7 Rechts- und Geschäftsfähigkeit

(1) ¹Die Rechtsfähigkeit einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. ²Die einmal erlangte Rechtsfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust einer Staatsangehörigkeit nicht beeinträchtigt.

(2) ¹Die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegt dem Recht des Staates, in dem die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. ²Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird. ³Die einmal erlangte Geschäftsfähigkeit wird durch einen Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts nicht beeinträchtigt.

[1] Art. 7 geändert durch Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Anzuwenden ab 01.01.2023.