Eingriffsnormen, zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften

Übersicht unter anderem enthalten im Haufe Personal Office Platin

Kurzbeschreibung

Die Übersicht führt die zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften (sog. Eingriffsnormen) nach Art. 9 Rom I-VO auf.

Vorbemerkung

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten haben die Parteien die Rechtwahl, welches Recht Anwendung findet. Wird also ein Arbeitnehmer vom deutschen Arbeitgeber ins Ausland entsandt, kann und sollte vereinbart werden, dass weiterhin deutsches Arbeitsrecht gilt. Ansonsten ist das anzuwendende Recht nach § 8 Abs. 2-4 Rom I-VO zu bestimmen.

Dieses gewählte oder anzuwendende Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Es dürfen keine zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften umgangen werden, sog. Eingriffsnormen. Eingriffsnormen sind Regelungen, die den einzelnen Arbeitnehmer sowie das Gemeinwohlinteresse schützen und daher als besonders wesentlich erachtet werden. Solche Vorschriften sind durch den deutschen Arbeitgeber einzuhalten, wenn der Arbeitnehmer lediglich temporär im Ausland tätig ist, aber auch wenn er längerfristig dort arbeitet.

Welche Regelungen konkret als Eingriffsnormen gelten, ist im Arbeitsrecht nicht leicht einzuordnen. Die Auflistung führt bereits durch die Rechtsprechung oder die h.M. als Eingriffsnormen anerkannte arbeitsrechtliche Vorschriften auf; die Auflistung ist nicht abschließend.

Zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften (Eingriffsnormen) i.S.d. Art. 9 Rom I-VO

Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Eingriffsnormen	Keine Eingriffsnormen
Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 1 Abs. 1, 20 MiLoG^{^[1]} sowie §§ 15 und 17^{^[2]}) Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG)^{^[3]} Diskriminierungsverbote nach dem AGG^{^[4]} Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 9 MuSchG) Beschäftigungsverbote für werdende Mütter^{^[5]} Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG) Vorschriften über die Massenentlassung (§§ 17 ff. KSchG)^{^[6]} Ordnungswidrigkeiten bei einer Arbeitnehmerüberlassung (§ 16 AÜG)^{^[7]} materiell-rechtl. Insolvenzvorschriften^{^[8]}	Anspruch auf Elternzeit (§§ 15, 16 und 18 BEEG)^{^[9]} Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung (§§ 168, 169 SGB IX)^{^[10]} Allgemeiner Kündigungsschutz (§§ 1-14 KSchG)^{^[11]} Entgeltfortzahlung an Feiertagen (§ 2 EFZG)^{^[12]} Anspruch auf Teilzeitarbeit (§ 8 TzBfG)^{^[13]} Unwirksamkeit einer Arbeitnehmerüberlassung (§ 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 AÜG)^{^[14]} Vorschriften bei Betriebsübergang (§ 613a BGB)^{^[15]} Vergütung bei Annahmeverzug (§ 615 BGB) Lohnwucher (§ 128 BGB) Allgemeinverbindliche Tarifverträge^{^[16]}

Eingriffsnormen

Keine Eingriffsnormen

Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns (§ 1 Abs. 1, 20 MiLoG^{^[1]} sowie §§ 15 und 17^{^[2]})
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EFZG)^{^[3]}
Diskriminierungsverbote nach dem AGG^{^[4]}
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§ 9 MuSchG)
Beschäftigungsverbote für werdende Mütter^{^[5]}
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 MuSchG)
Vorschriften über die Massenentlassung (§§ 17 ff. KSchG)^{^[6]}
Ordnungswidrigkeiten bei einer Arbeitnehmerüberlassung (§ 16 AÜG)^{^[7]}
materiell-rechtl. Insolvenzvorschriften^{^[8]}

Anspruch auf Elternzeit (§§ 15, 16 und 18 BEEG)^{^[9]}
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung (§§ 168, 169 SGB IX)^{^[10]}
Allgemeiner Kündigungsschutz (§§ 1-14 KSchG)^{^[11]}
Entgeltfortzahlung an Feiertagen (§ 2 EFZG)^{^[12]}
Anspruch auf Teilzeitarbeit (§ 8 TzBfG)^{^[13]}
Unwirksamkeit einer Arbeitnehmerüberlassung (§ 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 AÜG)^{^[14]}
Vorschriften bei Betriebsübergang (§ 613a BGB)^{^[15]}
Vergütung bei Annahmeverzug (§ 615 BGB)
Lohnwucher (§ 128 BGB)
Allgemeinverbindliche Tarifverträge^{^[16]}