Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zur Vorabentscheidung. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Pflicht, ein Fahrzeug zuzulassen, das im Eigentum einer in Belgien wohnhaften Person steht und zum Gebrauch in Italien bestimmt ist
Normenkette
AEUV Art. 45
Beteiligte
Tenor
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, die einen dort wohnhaften Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in diesem Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug zuzulassen, das in seinem Eigentum steht, jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und dazu bestimmt ist, hauptsächlich im letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Amtsgericht Brüssel, Belgien) mit Entscheidung vom 12. Juni 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Juli 2015, in dem Strafverfahren gegen
U
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça (Berichterstatter), der Richterin M. Berger sowie der Richter A. Borg Barthet, E. Levits und F. Biltgen,
Generalanwalt: M. Szpunar,
Kanzler: A. Calot Escobar,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
- von Herrn U, vertreten durch J. Waldron, avocate,
- der griechischen Regierung, vertreten durch S. Papaíoannou und K. Nasopoulou als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Martin und M. Kellerbauer als Bevollmächtigte,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 18, 20, 45, 49 und 56 AEUV.
Rz. 2
Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den italienischen Staatsangehörigen und Beamten der Europäischen Kommission Herrn U wegen Fahrens in Belgien mit einem in Italien zugelassenen Kraftfahrzeug.
Rechtlicher Rahmen
Belgisches Recht
Rz. 3
Art. 2 § 1 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen (Belgisches Staatsblatt vom 8. August 2001, im Folgenden: Königlicher Erlass vom 20. Juli 2001) bestimmt:
„Ein Fahrzeug kann nur dann in Betrieb genommen werden, wenn es zugelassen ist und das bei der Zulassung zugeteilte Nummernschild trägt.”
Rz. 4
In § 2 nimmt dieser Artikel jedoch eine Reihe von Fahrzeugen aufgrund bestimmter Eigenschaften von der Zulassungspflicht aus.
Rz. 5
Art. 3 § 1 dieses Erlasses sieht Folgendes vor:
„In Belgien wohnhafte Personen lassen Fahrzeuge, die sie in Belgien in Betrieb nehmen möchten, in das in Art. 6 erwähnte Fahrzeugverzeichnis eintragen, auch wenn diese Fahrzeuge bereits im Ausland zugelassen sind.
In Belgien wohnhaft zu sein bedeutet, dass die betreffenden Personen eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
a) in den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde eingetragen sein;
…
…”.
Rz. 6
§ 2 dieses Artikels zählt die Fälle auf, in denen die Zulassung in Belgien von Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und von in Belgien wohnhaften Personen in Betrieb genommen werden, nicht Pflicht ist.
Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
Rz. 7
Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Herr U am 22. November 2013 von der Polizei in Brüssel (Belgien) kontrolliert wurde, als er sein in Italien zugelassenes Kraftfahrzeug fuhr.
Rz. 8
Laut dem vorlegenden Gericht ergibt sich aus dem polizeilichen Protokoll, dass Herr U seinen Hauptwohnsitz in Belgien hat und eine italienische und eine belgische Fahrerlaubnis besitzt.
Rz. 9
Vor dem vorlegenden Gericht erklärte Herr U, er sei Beamter der Kommission und habe seinen Wohnsitz sowohl in Belgien als auch in Italien, wohin er sich jede Woche wegen eines Lehrauftrags an der Universität Pisa und aus familiären Gründen – insbesondere wegen der Krankheit seines Vaters – begebe. Er sei Eigentümer zweier Kraftfahrzeuge, wobei das eine in Belgien zugelassen sei und das andere in Italien; Letzteres sei hauptsächlich für den Gebrauch in Italien bestimmt. Nachdem er sich am Vortag noch in Italien aufgehalten habe, sei er am Tag der Kontrolle in Belgien lediglich auf der Durchreise gewesen, um in Brüssel auf dem Weg zu einem Seminar in Deutschland noch jemanden abzuholen. Nach diesem Seminar habe er nach Italien zurückkehren, dieses Fahrzeug dort abstellen und mit dem Flugzeug nach Brüssel heimkehren wollen.
Rz. 10
Mit Urteil des Tribunal de police de Bruxelles (Polizeigericht Brüssel, Belgien) vom 10. September 2014 wurde Herr U zu einer Geldbuße verurteilt, weil er unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 ein in Belgien nicht zugelassenes Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in Betrieb genommen habe.
Rz. 11
Das mit dem von Herrn U eingelegten Rechtsmittel befasste vorlegende Gericht merkt an, die Frage einer etwaigen Unvereinbarkeit der Art. 2 und 3 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 mit ...