Flüchtling / 3 Beschäftigung

Im Folgenden wird der Zugang zu verschiedenen Arten der Beschäftigung bei Inhabern einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung dargestellt. Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ist mit Erlaubnis der Ausländerbehörde möglich.

3.1 Beschäftigungserlaubnis

Inhaber einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung benötigen zur Aufnahme einer Beschäftigung eine Erlaubnis der Ausländerbehörde. In vielen Fällen ist zudem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich.

Verfahrensablauf

Grundsätzlich gilt, dass Personen mit den genannten Aufenthaltspapieren zunächst einer Wartefrist von mindestens 3 Monaten unterliegen, in der sie keine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Nach 3 Monaten ist die Aufnahme einer Beschäftigung für Personen möglich, die bereits einer Kommune zugewiesen sind. Sofern sie verpflichtet sind, in einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, dies ist der Regelfall, besteht für Personen mit Aufenthaltsgestattung erst nach 6 Monaten Aufenthalt Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie haben dann, vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, Anspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis. Personen mit einer Duldung "soll" (gebundenes Ermessen) während der pflichtigen Unterbringung in einer Landesaufnahmeeinrichtung nach 6 Monaten Besitz einer Duldung eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Die verpflichtende Unterbringung in Landesaufnahmeeinrichtungen für Personen mit Aufenthaltsgestattung und Duldung beträgt grundsätzlich 18 Monate. Ausnahmen gelten für Familien mit minderjährigen Kindern, deren Aufenthalt auf maximal 6 Monate begrenzt ist, und für Personen, denen die Verletzung von Mitwirkungspflichten vorgeworfen wird, sie sind dauerhaft dort wohnverpflichtet. Geduldete, die nicht verpflichtet sind, in einer Landesaufnahmeeinrichtung zu wohnen, können Beschäftigungen, die nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedürfen, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde vom ersten Tag des Aufenthalts an aufnehmen.

Die Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung erteilt die Arbeitsagentur vom Ablauf der Wartefrist bis zum 48. Monat des Aufenthalts in Deutschland nach Durchführung einer Beschäftigungsbedingungsprüfung.

Ab dem 49. Monat des Aufenthalts in Deutschland entfällt die Zustimmungspflicht der Bundesagentur für Arbeit. Zur Aufnahme einer Beschäftigung ist jedoch weiterhin die Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich.

Arbeitsverbot

Geduldete können darüber hinaus bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einem generellen Arbeitsverbot gemäß § 60a Abs. 6 AufenthG unterliegen. Inhaber einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" sind gemäß § 60b Abs. 5 AufenthG ebenfalls vom Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Für Asylbewerber und Geduldete aus sicheren Herkunftsländern^[1] besteht bis auf wenige Ausnahmefälle ein stichtagsgebundenes^[2] vollständiges Ausbildungs- und Beschäftigungsverbot.

[1] Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal, Serbien, seit 23.12.2023 auch Georgien und Moldau (durch das Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten, BGBl I 2023, Nr. 382).

[2] Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien: Asylantrag gestellt nach dem 31.8.2015 oder Einreise und kein Asylantrag ab dem 1.1.2020.

Georgien und Moldau: Asylantrag oder erteilte Duldung nach dem 30.8.2023 (Übergangsregelung gem. § 104 Abs. 18 AufenthG).

3.2 Arten der Beschäftigung

3.2.1 Arbeitsverhältnis

Vor Ablauf der Wartefrist kann kein Arbeitsverhältnis eingegangen werden. Danach ist die Erlaubnis der Ausländerbehörde (in der Kommune der kommunalen Ausländerbehörde, in Landesaufnahmeeinrichtungen der entsprechend zuständigen Behörde, z. B. Zentrale Ausländerbehörde) sowie die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, die eine Arbeitsbedingungsprüfung durchführt. Ab dem 49. Monat gilt der freie Zugang zur Beschäftigung, sofern die Ausländerbehörde dies erlaubt. Erfüllt jemand die Voraussetzungen für eine Beschäftigungsduldung gemäß § 60d AufenthG, u. a. vor dem 31.12.2022 nach Deutschland eingereist, 12 Monate lebensunterhaltsichernde Vorbeschäftigung (mind. 20 Wochenstunden)^[1], soll eine Beschäftigungsduldung erteilt werden. Seit dem 1.3.2024 kann einem Asylbewerber, der

• vor dem 29.3.2023 eingereist ist,
• seinen Asylantrag vor Entscheidung zurücknimmt und
• die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft^[2] erfüllt,

eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, ohne dass er zunächst ausreisen und das Visumverfahren durchlaufen muss.^[3]

[1] Änderungen Stichtag und Voraussetzungen in Kraft seit 1.3.2024 durch das Rückführungsverbesserungsgesetz, BGBl I 2024, Nr. 54.

[2] §§ 18a, 18b, 19c Abs. 2 AufenthG.

[3] Eingeführt durch das Bundesvertriebenengesetz, BGBl I 2023, Nr. 390.

3.2.2 Ausbildung

Die Aufnahme einer Ausbildung bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sodass Geduldete, die einer Kommune zugewiesen sind, mit Erlaubnis der Ausländerbehörde theoretisch ab dem ersten Tag ihres Aufenthalts eine Ausbildung aufnehm...