Freie Mitarbeiter beschäftigen / 2.2 Wichtige Entscheidungen ohne Bezug auf bestimmte Berufe

Ehrenamtliche Tätigkeit

Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.^[1]

Angewiesensein auf Hilfskräfte (Franchisenehmer)

Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern ist er auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der Gesamtschau regelmäßig davon auszugehen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Das gilt selbst dann, wenn er im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung seiner Tätigkeit einer Vielzahl engmaschiger Vorgaben des Franchisegebers unterliegt.^[2]

Tatsächlicher Leistungsaustausch

Ein Vertrag kann durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten (Realofferte und deren konkludente Annahme) zustande kommen. Haben Parteien über einen Zeitraum von mehreren Jahren einvernehmlich Dienstleistung und Vergütung ausgetauscht, so kann darin der übereinstimmende Wille zum Ausdruck kommen, einander zu den tatsächlich erbrachten Leistungen arbeitsvertraglich verbunden zu sein. Der tatsächliche Leistungsaustausch ist jedoch dann nicht im Sinne des Abschlusses eines Arbeitsvertrags aussagefähig, wenn das Verhalten der Parteien auf der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Befugnisse beruht. In solchen Fällen können die Parteien einen Arbeitsvertrag schließen, müssen es aber nicht. Ergibt ihr Verhalten keinen weiteren Erklärungswert als den, öffentlich-rechtlich gegebene Befugnisse auszuüben, liegt darin nicht die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.^[3]

Arbeitsleistung als Mitgliedsbeitrag an Verein

Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134, 138 BGB verstoßen und damit zwingend arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen.^[4]

Beweiswürdigung im Statusprozess

Die Frage, ob eine Tätigkeit selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübt wird, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen. In diese Gesamtwürdigung ist auch einzubeziehen, wie das der Beschäftigung zugrunde liegende Vertragsverhältnis ausgestaltet worden ist, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar.

Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.^[5]

Vom Vertragstext abweichende Vertragsdurchführung

Wird der Vertrag abweichend von den ausdrücklichen Vereinbarungen vollzogen, ist in aller Regel die tatsächliche Durchführung maßgebend.^[6] Die tatsächliche Durchführung des Vertrags ist dann nicht maßgebend, wenn dem Unternehmer das Verhalten der unmittelbar Handelnden nicht zugerechnet werden kann. Die Grundsätze der (Duldungs- und) Anscheinsvollmacht finden Anwendung. Entscheidend ist, ob der Vertretene die (abweichende) Vertragsdurchführung hätten erkennen und verhindern können, und ob der Beschäftigte nach Treu und Glauben annehmen konnte, der Vertretene wisse davon und billige dies.^[7]

[1] BAG, Urteil v. 29.8.2012, 10 AZR 499/11, NZA 2012 S. 1433.

[2] LAG Düsseldorf, Urteil v. 27.8.2010, 10 Sa 90/10, LAGE § 11 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5.

[3] BAG, Urteil v. 9.4.2014, 10 AZR 590/13, NZA-RR 2014 S. 522.

[4] BAG, Urteil v. 26.9.2002, 5 AZB 19/01, DB 2003 S. 47.

[5] BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 77/12, NZA-RR 2015 S. 592.

[6] BAG, Urteil v. 21.11.2017, 9 AZR 117/17.

[7] BAG, Urteil v. 20.7.1994, 5 AZR 627/93, NZA 1995 S. 161.