Rz. 187
Abs. 58 enthält die Regelung zum Inkrafttreten verschiedener Vorschriften des § 50 EStG. Nach Abs. 58 S. 1 gilt die Erweiterung der Anwendung bestimmter Vorschriften im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht bei Angehörigen der EU- und EWR-Staaten auch für Vz vor 2008, soweit die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind (§ 50 EStG Rz. 32).
Rz. 188
S. 2 bestimmt, dass der Ausschluss der Abgeltungswirkung einem bei Antrag auf Erstattung der KapESt letztmalig auf Vergütungen anzuwenden ist, die vor dem 1.1.2009 zufließen. Die Regelung ist durch die Pauschbesteuerung nach § 32d EStG überflüssig geworden.
Rz. 189
S. 3 bestimmt, dass die Zuständigkeit des BZSt für Veranlagungen nach § 50 Abs. 2 EStG von einer Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats abhängt; der Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit darf nicht vor dem 31.12.2011 liegen. Die Rechtsverordnung ist noch nicht ergangen.
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