Rz. 5
Dem Schutzzweck der §§ 850 bis 850h unterliegt Arbeitseinkommen in Form von Lohn bzw. Gehalt. Sonstige Vergütungen werden durch § 850i ZPO geschützt, Geldforderung auf Konten aus Dienst- bzw. Arbeitseinkommen gg. Geldinstitute nach §§ 850k, 850l ZPO, Barzahlungen nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO. Anwendung finden die §§ 850 ff. ZPO bei jeder Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (§ 803 ZPO) in jedes Arbeitseinkommen (bei mehreren Arbeitseinkommen vgl. § 850e Nr. 2, 2a ZPO), auch bei der Arrestvollziehung (§§ 928, 930 ZPO), unabhängig von der Nationalität des Schuldners (zu NATO-Angehörigen vgl. MünchKomm/ZPO-Smid, § 850c Rn. 8. § 765a ZPO wird durch die §§ 850ff. ZPO nicht stets ausgeschlossen (OLG Frankfurt, OLGR 2000, 39; Musielak/Voit/Becker, § 850 Rn. 1). Ebenso greifen die Regelungen §§ 850ff. ZPO auch bei hinterlegten Einkommen (LSG Mainz, BB 1978, 663; LG Düsseldorf MDR 1977, 586), auch wenn der Gerichtsvollzieher die beim Arbeitgeber beigetriebene Forderung hinterlegt (LG Berlin DGVZ 1976, 154; LG Aachen, JurBüro 1982, 1424). Die Norm gilt auch in der Verwaltungsvollstreckung (§ 167 Abs. 1 VwGO; VG Frankfurt (Oder), Beschluss v. 2.4.2014, 5 M 2/14 – Juris), ebenso im Insolvenzverfahren (vgl. § 36 Abs. 1 InsO; LArbG Berlin-Brandenburg, NZI 2014, 463).
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