GR v. 01.04.2022: Statusfeststellung von Erwerbstätigen / Lfd. Nr. 44

BSG-Fundstelle	14.3.2018, B 12 KR 13/17 R (SozR 4-2400 § 7 Nr. 35; USK 2018-13; Die Beiträge, Beilage 2018, 354-360)
Sachverhalt	Gesellschafter-Geschäftsführer (45,6 % Kapitalbeteiligung) weitere Gesellschafter: Bruder (30 % Kapitalbeteiligung), V-GmbH und S-GmbH (jeweils 12 % Kapitalbeteiligung) Gesellschafterbeschlüsse mit einfacher Mehrheit, bestimmte Beschlüsse mit einer Mehrheit von 80 % der abgegebenen Stimmen Stimmbindungsabrede, wonach der Bruder nur im Sinne un d nicht gegen den Willen des Gesellschafter-Geschäftsführers abstimmen darf Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (monatliche Vergütung, Dienstwagen, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bezahlten Urlaub) unwiderrufliche Option für den Gesellschafter-Geschäftsführer zum Erwerb von Geschäftsanteilen vom Bruder
Entscheidung	Abhängiges Beschäftigungsverhältnis
Urteilstenor/Begründung	Der Gesellschafter-Geschäftsführer war als Minderheitsgesellschafter mit 45,6 % der Gesellschaftsanteile nicht in der Lage, seine minderheitsbedingte Weisungsgebundenheit aufzuheben oder abzuschwächen. Die ihm eingeräumte ("unechte") Sperrminorität erstreckte sich ausschließlich auf bestimmte Bereiche und nicht allumfassend auf die gesamte Unternehmenstätigkeit, so dass er nicht jegliche Weisungen durch die Mehrheitsgesellschafter hätte verhindern können. Die mit seinem Bruder getroffene "Stimmbindungsabrede" ist schon unbeachtlich, weil es sich hierbei nicht um eine durch Gesellschaftsvertrag zustande gekommene Vereinbarung handelt. Dasselbe gilt für die unwiderrufliche Option zum Erwerb von Geschäftsanteilen. Maßgebend ist nicht eine "optionale" Stimmführerschaft, sondern die faktisch verteilte Rechtsmacht.