GR v. 01.07.2019: Übergangsgeld / 5. Anrechnung einer Rente wegen Alters, die bei der Berechnung des Übergangsgeldes aus einem Teilarbeitsentgelt nicht berücksichtigt wurde (§ 72 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI)

5.1 Anrechnung der Altersrente

[1] Bezieher von Altersrenten sind nicht generell von Leistungen zur Teilhabe ausgeschlossen (s. § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI).

[2] Eine Anrechnung der Altersrente gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX erfolgt in den Fällen, in denen der Versicherte rückwirkend eine – höhere – Rente wegen Alters erhält.

Beipiel 7:

Altersteilrente 1/3 ab	01.03.
Leistung vom	22.09. bis 12.10.
Übergangsgeldzahlung ab	22.09.
höhere Altersteilrente (geringerer Hinzuverdienst) ab	01.10.

Lösung:

Die Altersrente ist ab 01.10. auf das Übergangsgeld anzurechnen.

5.1.1 Ermittlung des Anrechnungsbetrages

[1] Bei der Ermittlung des Anrechnungsbetrages sind 2 Fallgruppen zu unterscheiden.

Fallgruppe 1:

[2] Anrechnungsbetrag ist der gesamte Netto-Rentenzahlbetrag, wenn zuvor noch keine Altersteilrente bezogen wurde.

Fallgruppe 2:

[3] Wurde bereits eine Altersteilrente bezogen, ist der Nettodifferenzbetrag zwischen dieser und der höheren Altersrente auf das Übergangsgeld anzurechnen.

Beispiel 8:

Bezug einer Altersteilrente
seit 01.06.2016	mtl. 357,90 EUR
Gleichzeitig erzieltes Nettoarbeitsentgelt	mtl. 705,58 EUR,
aus dem ein Übergangsgeld (68 %) berechnet wurde	tgl. 15,99 EUR
Beginn der Leistung	22.02.2018
Bemessungszeitraum	Januar 2018
Übergangsgeldzahlung ab	22.02.2016

a)	Rückwirkende Gewährung einer höheren Altersteilrente ab 01.02.2018 (Antrag nach der Leistung)	mtl. 715,80 EUR
b)	Rückwirkende Gewährung einer Altersvollrente ab 01.02.2018 (Antrag nach der Leistung)	mtl. 1.073,71 EUR

Lösung:

In beiden Fällen ist die Altersrente auf das Übergangsgeld anzurechnen. Anrechnungsbetrag ist jeweils die Differenz der beiden monatlichen Altersrenten

Zu a)	höhere Altersteilrente	715,80 EUR
	abzüglich bisheriger mAltersteilrente	357,90 EUR
		357,90 EUR	: 30 = 11,93 EUR tgl.
Übergangsgeld		15,99 EUR	tgl.
abzüglich Anrechnungsbetrag		11,93 EUR	tgl.
neuer Übergangsgeldzahlbetrag		= 4,06 EUR	tgl.
Zu b)	Altersvollrente	1.073,71 EUR
	abzüglich Altersteilrente	357,90 EUR
		715,81 EUR	: 30 = 23,86 EUR tgl.
Übergangsgeld		15,99 EUR	tgl.
abzüglich Abrechnungsbetrag		23,86 EUR	tgl.
		= 0,00 EUR

Es ergibt sich kein Übergangsgeldzahlbetrag.

5.2 Keine Anrechnung der Altersrente

Für Versicherte, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersteilrente beziehen, gelten wesentlich höhere Hinzuverdienstgrenzen als für Bezieher einer Vollrente (siehe § 34 Abs. 3 SGB VI). Bezieher einer Altersteilrente können daher grundsätzlich neben der Rente noch Arbeitseinkünfte rentenunschädlich erzielen, aus denen gegebenenfalls ein Übergangsgeld zu zahlen ist. Kommt es in diesen Fällen zu einer Übergangsgeldzahlung, ist die Altersteilrente nicht auf das Übergangsgeld anzurechnen.

Beipiel 9:

Bezug einer Altersteilrente
seit 01.04.	357,90 EUR mtl.
Gleichzeitig erzieltes Nettoarbeitsentgelt	705,58 EUR mtl.
aus dem ein Übergangsgeld (68 %)
berechnet wurde	15,99 EUR tgl.
Beginn der Leistung	26.07.
Bemessungszeitraum	Juni
Übergangsgeldzahlung ab	26.07.

Lösung:

Die Altersrente ist nicht auf das ab 26.07. zu zahlende Übergangsgeld anzurechnen, da eine Berechnung aus Arbeitseinkünften erfolgte, die neben der Altersrente erzielt wurden.