[1] Arbeitgeber der öffentlichen Hand bleiben nach § 358 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz SGB III von der Zahlung der Umlage ausgenommen. Als Arbeitgeber der öffentlichen Hand gelten insbesondere
- der Bund, die Länder und die Gemeinden,
- Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist,
- juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert,
- als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierte Religionsgemeinschaften und ihre gleiche Rechtsstellung genießende Untergliederungen (ergibt sich unmittelbar aus Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 137 Abs. 3, 5 und 6 Weimarer Verfassung),
- öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.
[2] Zu den umlagepflichtigen Arbeitgebern gehören z. B. Rechtsanwaltskammern sowie Ärzte und Zahnärztekammern.
[3] Die Industrie- und Handelskammern sind als juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht insolvenzfähig, wenn das Landesrecht dies bestimmt. Aufgrund landesrechtlicher Regelungen in allen 16 Bundesländern ist die Insolvenzfähigkeit der Industrie- und Handelskammern ausgeschlossen und es besteht keine Umlagepflicht.
[4] Für Kreishandwerkerschaften und Innungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts besteht hingegen Umlagepflicht, da für diese Einrichtungen die Insolvenzfähigkeit gegeben ist. Sind Wasser- und Abwasserverbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgestellt, muss in diesen Fällen die Insolvenzfähigkeit geprüft werden.
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