Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung / 1 Leistungsberechtigter Personenkreis

Leistungsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die

• die Regelaltersgrenze vollendet haben oder
• das 18. Lebensjahr vollendet haben und – unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage – aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.^[1]

Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.^[2] Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sind in der Regel voll erwerbsgemindert. Das gilt auch während einer Beschäftigung im Eingangsbereich und im Berufsbildungsbereich.

[1] § 41 SGB XII.

[2] § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI.

1.1 Regelaltersgrenze

Die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Das gilt hier deshalb in den gleichen Zeiträumen und mit den gleichen Anhebungsschritten wie bei der gesetzlichen Rente. Die schrittweise Anhebung begann im Jahr 2012 mit dem Geburtsjahrgang 1947 mit einer um einen Monat erhöhten Regelaltersgrenze. Bis zum Geburtsjahrgang 1958 erhöht sich die Regelaltersgrenze für jeden Jahrgang um jeweils einen Monat auf die Vollendung des 66. Lebensjahres. Für die Jahrgänge 1959 bis 1964 wird die Altersgrenze jeweils um 2 Monate erhöht, sodass sich ab dem Jahr 2031 eine Leistungsberechtigung wegen Alters in der Grundsicherung ab dem vollendeten 67. Lebensjahr ergibt.

1.2 Volle Erwerbsminderung

Eine volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen liegt vor, wenn Leistungsberechtigte aufgrund des durch Krankheit oder Behinderung verminderten Leistungsvermögens unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts nur weniger als 3 Stunden täglich arbeiten können. Dauerhaft ist die Leistungsminderung, wenn auf nicht absehbare Zeit keine Besserung zu erwarten ist, die eine mindestens 3-stündige tägliche Arbeit zulassen würde. Als absehbare Zeit wird i. d. R. ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten angesehen.

Wichtig

Abgrenzung zur Hilfe zum Lebensunterhalt

Ist die Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen, ist die volle Erwerbsminderung in vielen Fällen nur befristet. Dann besteht kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. In diesem Fall kann ein Anspruch auf eine zeitlich befristete Rente bei voller Erwerbsminderung bestehen. Ist die oder der Betroffene trotzdem hilfebedürftig, kann ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt bestehen.