OFD Frankfurt, Verfügung vom 7.12.2021, S 2337 A – 35 – St 210
Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlich bei kommunalen Gebietskörperschaften tätigen Personen gewährt werden
A. Allgemeines
Die den ehrenamtlich bei kommunalen Gebietskörperschaften tätigen Personen (z.B. ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadträte und Beigeordnete eines Gemeindevorstandes oder Kreisausschusses) gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 Einkommensteuergesetz (EStG) dem Lohnsteuerabzug (für kommunale Volksvertreter siehe meinen Erlass vom 11. November 2021 (StAnz. S. 1550)). Dies gilt insbesondere für Entschädigungen, die für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden (§ 27 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung – HGO).
Steuerfrei sind
B. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
I. Für ehrenamtliche Beigeordnete eines Gemeindevorstandes gilt Folgendes:
Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder nach § 27 Abs. 3 HGO sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Tätigkeit folgende Beträge nicht übersteigen:
in einer Gemeinde oder Stadt mit |
monatlich |
jährlich |
höchstens 20.000 Einwohnern |
125 EUR |
1.500 EUR |
20.001 bis 50.000 Einwohnern |
199 EUR |
2.388 EUR |
50.001 bis 150.000 Einwohnern |
245 EUR |
2.940 EUR |
150.001 bis 450.000 Einwohnern |
307 EUR |
3.684 EUR |
mehr als 450.000 Einwohnern |
367 EUR |
4.404 EUR |
Die Nachholung nicht ausgeschöpfter Monatsbeträge in anderen Monaten desselben Kalenderjahres ist zulässig. Dabei kann jedoch der steuerfreie Jahresbetrag uneingeschränkt nur dann angesetzt werden, wenn die Mitgliedschaft in dem Gemeindevorstand während eines ganzen Kalenderjahres bestanden hat. Der steuerfreie Jahresbetrag verdoppelt sich für ehrenamtliche erste Beigeordnete eines Gemeindevorstandes.
- Neben den steuerfreien Beträgen nach Nr. 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrkosten für Fahrten von der Wohnung zur Tätigkeitsstätte und zurück nach § 27 Abs. 2 HGO als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Hessischen Reisekostengesetz maßgebend.
II. Für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gilt Folgendes:
Pauschale Aufwandsentschädigungen nach § 44 Abs. 3 Satz 2 HGO i. V. m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Aufwandsentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und ehrenamtlichen Bürgermeister sind zu einem Drittel steuerfrei (Richtlinie 3.12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LStR).
III. Für ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher mit Verwaltungsaußenstelle gilt Folgendes:
Die Regelungen nach Abschnitt I Nr. 1 Sätze 2 und 3 und Nr. 2 gelten sinngemäß. Dabei ist jedoch nicht die Einwohnerzahl der Gemeinde oder Stadt, sondern die des Ortsbezirkes maßgebend.
IV. Für ehrenamtliche Beigeordnete eines Kreisausschusses gilt Folgendes:
Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder nach § 18 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landkreisordnung i. V. m. § 27 Abs. 3 HGO sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Tätigkeit folgende Beträge nicht übersteigen:
in einem Landkreis mit |
monatlich |
jährlich |
höchstens 250.000 Einwohnern |
245 EUR |
2.940 EUR |
mehr als 250.000 Einwohnern |
307 EUR |
3.684 EUR |
- Abschnitt I Nr. 1 Sätze 2 und 3 und Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden. Der steuerfreie Jahresbetrag verdoppelt sich für ehrenamtliche erste Kreisbeigeordnete.
V. Für ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalvorstandes sowie für Mitglieder der Verbandskammer des „Regionalverbandes FrankfurtRheinMain” gilt Folgendes:
Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder für
- Mitglieder der Verbandskammer nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main (MetropolG) i. V. m. § 27 Abs. 3 HGO
- ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalvorstandes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 und § 21 MetropolG i. V. m. § 17 Abs. 1 und 5 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit i. V. m. § 27 Abs. 3 HGO
sind steuerfrei, soweit sie insgesamt während der Dauer der Tätigkeit 307 EUR monatlich bzw. 3.684 EUR jährlich nicht übersteigen.
- Abschnitt I Nr. 1 Sätze 2 und 3 und Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.
1.6 Allgemeine Regelungen
Steuerpflichtige, die gleichzeitig Mitglied mehrerer kommunaler Organe im Sinne dieses Erlasses sind, können steuerfreie Entschädigungen im Sinne der vorstehenden Abschnitte I bis V nebeneinander beziehen. Richtlinie 3.12 Abs. 3 Satz 6 LStR ist insoweit nicht anzuwenden.
Die für eine ehrenamtliche Tätigkeit bei einer kommunalen Gebietskörperschaft nicht ausg...